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Stinksauer auf die FDP
Peter Liese, sprach sich im Anschluss an eine Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands für konstruktive Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition aus. „Dies war einhellige Meinung im CDU-Bundesvorstand. Eine Minderheitsregierung ist schlecht für Deutschland. Sie bietet zum Beispiel für die Wirtschaft keinerlei Planungssicherheit, weil sich jede Woche etwas ändern kann. Gerade im Hinblick auf die Vertretung unserer Interessen in Europa, ist eine Minderheitsregierung eine ziemlich schlechte Wahl. Die GroKo ist nicht meine Lieblingskonstellation, aber sie scheint im Moment die einzige Möglichkeit um eine stabile Regierung zu bekommen. Ich bin immer noch stinksauer auf die FDP und hoffe, dass FDP-Chef Lindner möglichst schnell aus seiner Verweigerungshaltung herauskommt“, erklärte Liese, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.
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Umweltausschuss bestätigt Trilogergebnis zum Emissionshandelssystem
Nachdem schon die Vertreter des Ministerrats die Reform des EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2021-2030 abgesegnet haben, hat heute der Umweltausschuss mit großer Mehrheit das Trilogergebnis bestätigt. Die Reform war zuvor zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission ausgehandelt worden.
Peter Liese bewertet das Ergebnis positiv: „Ich freue mich vor allem über den Innovationsfonds, der aus 400 Millionen Zertifikaten gespeist wird. Durch ihn werden CO2-arme Innovationen in erneuerbare Energien und andere Projekte zur CO2-Minderung weiter unterstützt. Man kann davon ausgehen, dass sich der Preis einer Tonne CO2 durch die Reform auf etwa 25 Euro verfünffacht. Somit stehen ca.10 Milliarden Euro für innovative Leuchtturmprojekte, wie zum Beispiel die CO2-freie Stahlproduktion zur Verfügung. Eines der Hauptziele des überarbeiteten Emissionshandelssystems besteht darin, der Industrie und dem Energiesektor beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu helfen. Dafür sind Innovation und Investitionen unabdingbar“, so Liese.
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Einhaltung bestehender Verbraucherschutzregeln besser überwachen
Wie viele von uns haben sich nicht schon darüber geärgert, dass die beim Online-Händler bestellte und bezahlte Ware einfach nicht geliefert wird. Europa reagiert jetzt. Verbraucher sollen in der EU künftig besser vor Betrug beim Einkauf im Internet geschützt werden. Dafür bekommen die nationalen Behörden bessere Möglichkeiten, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze aufzudecken. Das Europäische Parlament stimmte jetzt mit breiter Mehrheit für entsprechende Regeln, um bestehende Vorschriften besser überwachen zu können. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „37% der Online-Shopping- und Buchungswebseiten für Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronik und Verbraucherkreditdienste verstießen 2014 gegen das EU-Verbraucherrecht. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf für die Behörden, um entsprechend durchgreifen zu können, “ so Liese.
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Einspruch der Kommunisten abgelehnt
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat am Dienstagvormittag den Kompromiss zu Glyphosat unterstützt. Die Abgeordneten lehnten einen Einspruch der kommunistischen Fraktion ab, welcher ein sofortiges Verbot von Glyphosat forderte. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte das Votum: „Das Europäische Parlament hat schon im letzten Jahr eine zeitlich begrenzte Verlängerung mit Auflagen beschlossen. Auch wenn ich mir einige Details hätte anders vorstellen können, so ist das Expertengremium aus Mitgliedstaaten und Kommission dieser Empfehlung gestern gefolgt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, nämlich 15 Jahre Verlängerung, war ebenso falsch, wie es die Forderung nach einem sofortigen Verbot ist. Glyphosat muss unter strengen Auflagen benutzt werden und ich hoffe, dass wir in einigen Jahren eine Alternative haben, aber bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist der Einsatz vertretbar.“