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Klima schützen und Arbeitsplätze in energieintensiver Industrie erhalten
Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die weitere Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sogar an einigen Punkten noch angeschärft. Gleichzeitig nahmen die Abgeordneten die Gelegenheit wahr, einen Änderungsantrag zum gesamten Emissionshandelssystem anzunehmen, der die Interessen der Umwelt und der europäischen Industrie im Falle eines harten Brexits schützt.
„Die schrecklichen Überschwemmungen in Südasien und die Wirbelstürme in der Karibik und in den USA haben uns in den letzten Tagen die Notwendigkeit von Klimaschutz noch einmal traurig vor Augen geführt. Alle Sektoren müssen sich beteiligen, auch der Flugverkehr. Wir wollen zwar eine internationale Lösung aber die Verhandlungen bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sind aus Sicht des Europäischen Parlamentes bisher enttäuschend verlaufen.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.
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Stahlindustrie soll beim Emissionshandel besser geschützt werden/ Merkels Äußerung bringt Rückenwind für Europaparlament
Die christdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und der Industriestandort Deutschland geschützt wird. Die EU-Institutionen diskutieren momentan die finale Ausgestaltung der Reform des EU-Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030. In der Plenarabstimmung im Februar hat das Parlament an drei Stellen Verbesserungen für die Industrie und speziell für die Stahlindustrie gefordert, die nun mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission im Trilog verhandelt werden. Dazu hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der Bundespressekonferenz geäußert: „Ich begrüße die Aussage der Bundeskanzlerin, die sich für den Erhalt der deutschen Stahlstandorte stark gemacht hat“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Es ist für den Klimaschutz kein Vorteil, wenn die Stahlindustrie aus Deutschland und Europa vertrieben wird und es kostet Arbeitsplätze. Bestimmte Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir in Europa werden ihnen keinesfalls unbegrenzte Verschmutzungsrechte geben aber wenn sich diese Industrien auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen wir sie schützen. Meine Fraktion tritt daher energisch dafür ein, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, beim Emissionshandel nicht belastet werden. Die Äußerung von Angela Merkel kann uns im Verhandlungsprozess helfen, unsere Position durchzusetzen“, erklärt Liese.
Weiterlesen: Stahlstandort Deutschland nicht in Frage stellen
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EVP-Fraktion reicht mit Unterstützung anderer Fraktion Änderungsantrag ein, um für harten Brexit vorbereitet zu sein
Im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen soll die britische Industrie keinen Vorteil- und europäische Wettbewerber keinen Nachteil haben. Daher hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) mit der Unterstützung anderer Fraktionen einen Änderungsantrag zur Richtlinie über den CO2-Emmissionshandel eingereicht. Das Parlament wird am Montag über einen Bericht zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emmissionshandel beraten und darüber am Mittwoch abstimmen. Aufgrund der steigenden Gefahr, dass es innerhalb der zweijährigen Verhandlungen zu keiner Einigung mit Großbritannien kommen wird, wollen die Abgeordneten hierdurch bereits vorsorglich handeln. Emissionshandelszertifikate, die die Unternehmen des Vereinigten Königreiches kostenlos erhalten haben, dürfen dann nicht für das EU-Emmissionshandelssystem verwendet werden, wenn diese Unternehmen dann keine Verpflichtungen mehr im Rahmen des ETS haben.
Weiterlesen: Kein Vorteil für britische Unternehmen im Fall eines harten Brexit
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Wichtiges Signal gegen Menschenrechtsverletzungen / Wirtschaftlicher Druck wird Erdogan mittelfristig stoppen
Die Bundesregierung stellt sich gegen eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dies Kommissionspräsident Juncker bei seinem Besuch am Mittwoch in Berlin mitzuteilen. Die Ausweitung der Zollunion kann nur geschehen, wenn alle EU-Mitgliedsstatten einstimmig zustimmen. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesregierung gleichbedeutend mit dem Stopp der Gespräche. Peter Liese begrüßte die Ankündigung Merkels nachdrücklich: „Was Präsident Erdogan und die Behörden in der Türkei sich leisten ist vollkommen inakzeptabel. Tausende von Menschen sind ohne Rechtsstaatliches Verfahren im Gefängnis, darunter auch deutsche Staatsbürger. Ich trete seit vielen Jahren gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ein und fühle mich in meiner Position bestätigt. Es ist richtig jetzt einen Schritt weiter zu gehen.
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