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Wer die Baustelle sauber verlässt, wird nicht mit Bürokratie belästigt / EU-Institutionen einigen sich auf überarbeitete Abfallrichtlinie
„Wir haben die Sorgen des heimischen Handwerks aufgenommen und klargestellt, dass Handwerker, die die Baustelle sauber verlassen nicht durch europäische Bürokratie belästigt werden“, dies erklärte Peter Liese im Anschluss an eine Einigung der EU-Institutionen über eine überarbeitete Abfallrichtlinie. Vertreter des Handwerks vor Ort, z.B. Peter Schuchart (Geschäftsführer des Maler- und Lackiererinnungsverband Westfalen) und Friedel Bauer (Kreishandwerkerschaft Hochsauerland) hatten im Gespräch mit Dr. Peter Liese die Sorge geäußert, dass durch eine vorgeschlagene Änderung der Europäischen Kommission zum Transport von Abfällen, eine bisher geltende unbürokratische Regelung in Deutschland unter Druck geraten wäre.
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Schadstoffbelastung in den letzten Jahren gesunken / Für nachhaltige Lösung statt Dieselfahrverbote
„Moderne Technik aus Südwestfalen trägt dazu bei, dass bei uns vor Ort und in ganz Europa die Luft sauberer wird.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich eines Besuchs beim Mendener Katalysatorenhersteller HJS. Die Einführung des Katalysators, die von HJS maßgeblich mit vorangetrieben wurde und andere Maßnahmen, haben dazu beigetragen, die Luftqualität deutlich zu verbessern. So hat sich zum Beispiel die Belastung durch Stickoxide seit 1990 um 60 Prozent reduziert. Das aufgrund der bereits jahrzehntelangen Maßnahmen Verbesserungen erzielt wurden, erkennt man zum Beispiel daran, dass wir im Sommer keinen Ozonalarm mehr haben, so Liese.
Trotzdem sei es wichtig, weitere Anstrengungen zu unternehmen, da die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werte nach wie vor überschritten wird. Die Firma HJS hat gemeinsam mit anderen Unternehmen aus ganz Europa eine Technologie entwickelt, mit der Busse ausgestattet werden können und damit dem Ziel, dass der Schadstoffausstoß auf ein Minimum reduziert wird.
Weiterlesen: Moderne Technik aus Südwestfalen sorgt für saubere Luft in ganz Europa
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Einbau von Thermostatventilen wird in Europa Pflicht
Hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt
Der Einbau von sogenannten Thermostatventilen wird in Zukunft in ganz Europa Pflicht. Dadurch lassen sich erhebliche Mengen Heizenergie einsparen und dies dient dem Klimaschutz. Gut für unsere Region, zwei der drei führenden Hersteller von Thermostatventilen sitzen in Südwestfalen, nämlich die Firma Oventrop in Olsberg und Brilon, sowie die Firma IMI Hydronic Engineering bekannt als Heimeier in Erwitte.
Peter Liese hatte einen entsprechenden Antrag im Europäischen Parlament eingereicht und nun haben sich die EU-Institutionen endgültig auf diesen Vorschlag geeinigt. "Es war ein harter Kampf, aber letztlich haben unsere guten Argumente die Kollegen im Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten überzeugt. Der Einbau von Thermostatventilen rechnet sich in wenigen Monaten", so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. Der Einbau von Thermostatventilen ist in Deutschland schon seit den 1970er Jahren Pflicht. In vielen anderen europäischen Ländern allerdings noch nicht. Vier von zehn Heizungen in Europa sind noch mit Einfachventilen ausgestattet, wodurch viel Energie verschwendet wird. Durch den Beschluss, der nach und nach dazu führt, dass alle Einfachventile gegen Thermostatventile ausgetauscht werden ist eine Einsparung von sieben Prozent am Heizenergieverbrauch der europäischen Wohngebäude möglich. Dies entspricht ca. 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, d.h. dem CO2-Ausstoß von 15-20 Millionen Autos oder der Energieproduktion von ca. 25.000 modernen Windrädern.
Weiterlesen: Hilfe fürs Weltklima und Arbeitsplätze für Südwestfalen
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Antibiotikaresistenzen töten jedes Jahr 25.000 Menschen
Parlament wird auf noch strengere Regeln drängen
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat haben sich am Mittwoch auf eine Position für eine geänderte Tierarzneimittelverordnung verständigt. Hierdurch soll vor allen Dingen das Entstehen von Antibiotikaresistenten Keimen bekämpft werden. Die Europäische Kommission hatte bereits im Oktober 2014 einen entsprechenden Vorschlag präsentiert und das Europäische Parlament hatte bereits im März 2016 seine erste Lesung durchgeführt und den Vorschlang mit deutlichen Verschärfungen unterstützt. Einigkeit besteht bei allen drei Institutionen darüber, dass bestimmte Antibiotika für Tiere für den absoluten Notfall zurückgehalten werden sollen (Reserveantibiotika). Außerdem soll die Antibiotikaprofilaxe europaweit praktisch verboten werden, ebenso wie der Handel von Antibiotika über das Internet. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte die Einigung: „Es wurde höchste Zeit, dass die Mitgliedsstaaten sich zu diesem wichtigen Vorschlag positionieren. Die antibiotikaresistenten Keime warten nicht auf politische Entscheidungen und sie machen an der Grenze nicht halt. Deswegen muss Europa handeln. Ich bedaure allerdings, dass der Ministerrat das Problem nur halbherzig angeht. Das Parlament hat beschlossen, dass europaweit auch eine Strategie zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes durchgeführt werden muss. Diese Forderung, der sich auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen hat, war aber bei den Mitgliedstaaten aber leider nicht mehrheitsfähig. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben in der EU 25.000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Experten sprechen mittlerweile von pan-resistenten Keimen, d.h., auch Reserveantibiotika wirken nicht mehr. Das Problem ist so groß, dass kein weiterer Zeitverlust mehr akzeptiert werden kann. Daher werden wir bei den anstehenden Trilogverhandlungen mit Kommission und Ministerrad sehr hartnäckig verhandeln, so Liese."