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Parlament wird drastische Änderungen verlangen
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur weiteren Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat keine Chance mehr". Dies erklärte Peter Liese. Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche über die Frage abstimmen. "Es gibt in den Fraktionen noch unterschiedliche Auffassungen. Einige sind für ein sofortiges Verbot. Unsere Christdemokratische Faktion spricht sich für eine zeitlich begrenzte Zulassung unter strengen Auflagen aus. Damit ist der ursprüngliche Vorschlag der Kommission politisch tot, denn auch unter den Mitgliedstaaten ist der Vorschlag sehr umstritten und hat bisher keine Mehrheit gefunden". Der zuständige Gesundheitskommissar Andriukaitis hat zudem angekündigt, nicht gegen politische Mehrheiten in den beiden Institutionen Parlament und Rat zu agieren. Die Christdemokraten sprechen sich gegen ein sofortiges Verbot aus, da sie zwar anerkennen, dass Glyphosat ein problematischer Stoff ist, aber die Gefahr sehen, dass bei einem Verbot Alternativpestizide eingesetzt werden, die noch giftiger sind. "Daher brauchen wir eine kluge Strategie. Wir wollen vor allen Dingen den Einsatz zur Bestimmung des Erntezeitpunkts und die Druschoptimierung, also das Spritzen von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte um den Einsatz von Erntemaschinen zu erleichtern, untersagen. Dies ist in Deutschland bereits seit einigen Jahren untersagt und wenn das Mittel kurz vor der Ernte eingesetzt wird, ist die Gefahr, dass es Rückstände in Nahrungsmitteln gibt natürlich sehr viel grösser, als wenn es zu einem früheren Zeitpunkt eingesetzt wird. Außerdem soll die Frist von 15 Jahren deutlich verkürzt werden und die Kommission wird aufgefordert, so schnell wie möglich gefährliche Zusatzstoffe zu verbieten", so Liese.
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Ausschusssitzung am Morgen des Anschlages in Brüssel
"Meine Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen", dies erklärte Peter Liese anlässlich der Terroranschläge in Brüssel. "Da insbesondere die Explosion in der Metrostation Maelbeek, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlamentes stattgefunden hat, muss ich leider befürchten dass auch einige Menschen unter den Opfern sind mit denen ich zu tun habe", so Liese. Der heimische Abgeordnete befand sich zum Zeitpunkt der Explosion in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes. Es wurden Abstimmungen und Diskussionen zu verschiedenen Themen durchgeführt. "Der Vorsitzende hat entschieden die Sitzung nicht abzusagen, damit nicht der Eindruck entsteht wir lassen uns von den Terroristen einschüchtern. Aber nach der Abstimmung hat sich der Sitzungssaal schnell geleert, da viele Kollegen verständlicherweise so schnell wie möglich nach Hause wollten. Ich bin noch bis zum Ende geblieben, war aber am Schluss mit vier Kollegen alleine. Wir müssen jetzt genau analysieren was passiert ist und dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Generell kann man aber sagen, dass wir vor dem Terrorismus nicht in die Knie gehen dürfen und unser normales Leben soweit es geht weiterführen sollen. Auf nationaler und europäischer Ebene muss noch stärker daran gearbeitet werden den Terroristen das Handwerk zu legen. Hier ist sicher in Belgien einiges schief gegangen. Auch auf europäischer Ebene können wir noch mehr tun, zum Beispiel bei der Speicherung und Überwachung der Fluggastdaten. Darüber wird das Europäische Parlament in Kürze abstimmen", so Liese.
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Europäisches Parlament für deutlich verschärfte Regeln bei Tierarzneimitteln
Wettbewerbsgleichheit für heimische Landwirte!
Europa macht ernst im Kampf gegen antibiotikaresistente Keime. Vor wenigen Tagen wurde im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetz beschlossen, das einen strengen Umgang mit Tierarzneimitteln in ganz Europa vorschreibt. "Jedes Jahr sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Europa geschätzt 25.000 Menschen an Keimen gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Experten sprechen schon einer Post-Antibiotika-Ära, das heißt eine Zeit in der uns Antibiotika nicht mehr zur Verfügung stehen, weil viele Keime gegen die vorhandenen Antibiotika resistent sind", erklärte Dr. med. Peter Liese anlässlich eines Pressegesprächs in Warstein. An dem Pressegespräch nahmen auch zwei Experten aus der Region teil, nämlich DVM Herbert Nagel, Fachtierarzt für Schweine und Dr. Schamoni von der Tierarztpraxis „vivet - Ihre Tiermediziner GmbH“.
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"Wir müssen die heimische Industrie besser vor unlauterer Konkurrenz aus China schützen", fordert Peter Liese. "Viele Industrieunternehmen in Südwestfalen leiden darunter, dass China eine aggressive Exportförderungspolitik durchführt und damit Unternehmen in Deutschland und Europa, und auch in unserer industriestarken Region Südwestfalen, unter Druck bringt. Wettbewerb ist an sich nichts schlechtes und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass in China beispielsweise die Lohnkosten niedriger sind, aber es kann nicht sein, dass Exporte staatlich subventioniert werden, oder Unternehmen von Transport- und Energiekosten völlig frei gestellt werden. Hier muss die Europäische Union stärker als bisher Strafzölle erlassen", so Liese.
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