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Sicherung der Außengrenzen notwendig für Reisefreiheit innerhalb Europas
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament ein elektronisches System zur Beschleunigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und zur Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit verabschiedet. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. Das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird Informationen wie Name, Fingerabdrücke, Gesichtsbild, Datum und Ort über Einreise, Ausreise sowie die etwaige Einreiseverweigerung von Drittstaatsangehörigen registrieren. Dies gilt sowohl für visumpflichtige als auch für von der Visumpflicht befreite Reisende, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten.
„Das System wird das manuelle Abstempeln von Pässen ablösen und die Grenzübertritte beschleunigen. Gleichzeitig soll es leichter werden, Aufenthaltsüberzieher zu erkennen und Dokumenten- und Identitätsbetrug zu bekämpfen, “ so Liese. Der heimische Europaabgeordnete zeigte sich überzeugt davon, dass den Grenz- und Sicherheitsbehörden hierdurch ein weiteres notwendiges Werkzeug an die Hand gegeben wird, um zuverlässige Informationen darüber zu erhalten, wer die EU wann, wo und für welchen Zeitraum betritt.
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Fortführung der Ausnahme für Bleibatterien wichtig für lokale Hersteller wie Hoppecke
In der Europäischen Union fallen jährlich zwischen 8 und 9 Millionen Tonnen Altfahrzeuge und somit Abfälle an, die ordnungsgemäß und umweltgerecht entsorgt werden müssen. „Möglichst viel soll recycelt werden, deshalb verbietet die Altfahrzeug-Richtlinie bestimmte Stoffe wie die Schwermetalle Blei, Quecksilber und Kadmium“, erklärt Peter Liese. Für bestimmte Anwendungen gibt es aber Ausnahmen, so auch für die Bleibatterien. Am 18.10. haben darüber die EU-Institutionen für weitere 5 Jahre entschieden. „Ich freue mich, dass Bleibatterien wieder für 5 Jahre eine Ausnahme gewährt wurden, es gibt einfach noch keine wirkliche Alternative für die meisten Anwendungsbereiche. Die Alternativstoffe seien entweder selten oder erfüllten nicht die benötigten Anforderungen, daher sei in den nächsten Jahren ein genereller Verzicht auf Blei nicht möglich".
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Umwelt-, Verbraucher- und Landwirtschaftsinteressen unter einen Hut bringen, Behandlung unmittelbar vor der Ernte sofort verbieten
Das Europäische Parlament hat für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit (großer) Mehrheit dafür, dass Pflanzenschutzmittel nur noch 5 Jahre auf dem Markt zu belassen und dabei sehr strenge Auflagen zu erlassen. Insbesondere die Behandlung unmittelbar vor der Ernte, die in Deutschland schon verboten ist, soll auch europaweit verboten werden.
Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, gilt aber als wegweisend für die Sitzung des Regelungsausschusses, dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission angehören, Dieses Gremium berät am Mittwoch über die Frage. "Auch wenn es schwierig ist, zeigt das Europäische Parlament, dass man auch bei einer so umstrittenen Frage zu sinnvollen Kompromissen kommen kann. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat hielte ich für nicht vertretbar, da es keine halbwegs akzeptablen Alternativen gibt. Im schlimmsten Fall würde ein Cocktail aus sehr viel problematischeren Substanzen eingesetzt und man kann die Landwirtschaft in Europa nicht kurzfristig auf biologischen Anbau umstellen. Daher brauchen wir Zeit und in dieser Zeit muss eine Alternative entwickelt werden. Aber schon jetzt kann man die Auflagen auch gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich verschärfen. Ich finde es unerträglich, dass in vielen Ländern immer noch unmittelbar vor der Ernte Glyphosat eingesetzt wird und damit die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern. Das ist aus meiner Sicht keine nachhaltige Landwirtschaft.“
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Einigung auf Vorschlag zum Emissionshandel/ Flugverkehr wird stärker zum Klimaschutz beitragen müssen
Die EU Institutionen haben sich am späten Mittwochabend auf Änderungsanträge zur ETS Richtlinie geeinigt. Der Hauptzweck des Kommissionsvorschlags, der mit weitreichenden Änderungen angenommen wurde, ist die stärkere die Einbindung des Flugverkehrs in die Klimaschutzpolitik. Parlament, Rat und Kommission haben allerdings auch die Gelegenheit genutzt sich auf einen harten Brexit vorzubereiten und die Richtlinie dafür anzupassen, sollte es zu keiner klaren Einigung mit der britischen Regierung kommen. „Wir hoffen sehr, dass wir mit der britischen Regierung eine gute Einigung erreichen. Insbesondere im Bereich der Klima- und Energiepolitik wäre es das Beste, wenn sich Großbritannien weiterhin an der EU-Politik beteiligt. Ich begrüße, dass sich die britische Industrie für diese Lösung ausspricht, jedoch könnten Hardliner in London solch eine Einigung unmöglich machen. Aus diesem Grund sind wir gezwungen uns auf einen harten Brexit vorzubereiten, denn wir müssen die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU 27 schützen“, so Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament. Die Kommission wird dazu befähigt sein die britischen Zertifikate zu kennzeichnen und im Fall eines harten Brexits für ungültig zu erklären.
Weiterlesen: EU-Institutionen bereiten sich auf harten Brexit vor