Keine unnötigen Belastungen für südwestfälische Industrie

   
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, nach langen und intensiven Beratungen, eine neue Medizinprodukteverordnung verabschiedet. Europa zieht hiermit Konsequenzen unter anderem aus dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der französischen Firma PiP, von der auch zahlreiche Frauen in Südwestfalen betroffen waren. Darauf machte Dr. med. Peter Liese, aufmerksam.

„Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa ein besseres Medizinprodukterecht bekommen. Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der Firma PiP gefällt. Er hat festgestellt, dass die benannten Stellen, in diesem Fall der TÜV, bisher nicht verpflichtet waren, die Einhaltung der Regeln vor Ort zu kontrollieren. Dies zeigt, dass die bisherige Rechtslage nicht tragbar war. Nicht nur bei Brustimplantaten, sondern auch bei vielen anderen Produkten, wie Hüftimplantaten, Stents, die in die Gefäße zur Versorgung des Gehirns eingepflanzt werden oder HIV-Tests, gab es gravierende Probleme.  In Zukunft wird vorgeschrieben, dass nicht nur Papier kontrolliert wird, sondern auch vor Ort Kontrollen stattfinden müssen, und zwar unangemeldet. Dies wird die Sicherheit drastisch erhöhen, da man schwarze Schafe entdecken kann, und jeder der weiß, dass er erwischt werden kann, sich automatisch stärker an die Regeln hält. Dies schützt auch die seriösen Hersteller, von denen wir auch in Südwestfalen zahlreiche haben“, so Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments die Verhandlungen mitbegleitet hat.

„Die Entscheidung von US-Präsident Trump die Klimaschutzauflagen von Präsident Obama zurückzunehmen ist zwar sehr ärgerlich, aber am Ende wird der Klimaschutz Trump überleben.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese. Zunächst sei es fraglich, ob die jetzige Entscheidung von Trump rechtlich Bestand hat. Zum Zweiten haben viele Bundesstaaten und Städte angekündigt auf jeden Fall weiter zu machen. „Vor allem aber hat der Rest der Welt bereits bei der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, die Vorgaben des Pariser Abkommens auf jeden Fall umzusetzen. Besonders wichtig ist hier die Verpflichtung Chinas als größter Emittent. Jahrelang mussten wir gegen China und die USA Klimaschutzpolitik machen. dies hat sich in jedem Fall geändert“, erklärte Liese.

„Seit 30 Jahren wunderbare Möglichkeit für Jugendliche Europa zu entdecken und unbezahlbare Erfahrungen zu sammeln“


Die EU-Kommission plant bis Ende des Jahres eine Bewertung des Austauschprogrammes Erasmus+ vorzulegen. Im Fokus stehen dabei laut Bildungskommissar Tibor Navracsics die Effektivität, sowie die Kosteneffizienz. Die Daten sollen mittels mehrerer Quellen erhoben werden. Zum einen sollen Teilnehmerumfragen, Fallstudien und Interviews Aufschluss geben, zum anderen will die Kommission aber auch Analysen der sozialen Medien miteinbeziehen. Zusätzlich wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Peter Liese und Jens Kamieth informieren sich über Pläne zum Medizinstudium an der Universität Siegen


 
Die Pläne ein Medizinstudium an der Universität Siegen zu ermöglichen, werden immer konkreter. Davon machten sich jetzt der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und der Dr. Peter Liese vor Ort ein Bild. Beide unterstützen die Pläne seit langer Zeit, unter anderem ist es ihnen gelungen, die Unterstützung für das Projekt im Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai zu verankern. Kürzlich besuchten die beiden Abgeordneten die medizinisch und fachlich Verantwortlichen der vier einbezogenen Siegener Kliniken, in denen in Zukunft Universitätsmedizin durchgeführt werden soll.