Hans-Jürgen Thies MdB und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese diskutierten mit Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben aus Westfalen
Christdemokraten haben bei Abstimmung im Ausschuss Fortschritte erreicht / Plenarabstimmung am 11. Juli
Industriebetriebe und auch Tierhalter in der gesamten Region machen sich Sorgen wegen eines Vorschlags von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Auflagen für Tierhalter und für viele Industriebetriebe sollen nach Ansicht von Timmermans deutlich verschärft werden. Um die Herausforderung und mögliche Lösungen zu diskutieren, haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Unternehmen aus ganz Westfalen zur Diskussion ins Spenner Forum in Erwitte eingeladen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament äußern ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Der Vorschlag von Timmermans würde, falls er angenommen wird, erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe in unserer Region haben. Landwirtschaftliche Betriebe und viele Bereiche der Industrie würden mit einem erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand konfrontiert. Für manche Betriebe könnte das sogar das Aus bedeuten. Diese enormen Zusatzbelastungen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Mehr an Umweltschutz, das die Novellierung bringen soll. Statt diese Mittel für den dringend benötigten Transformationsprozess zur Erreichung der Klimaneutralität oder für die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft einzusetzen, müssten sie in die Umsetzung der IED-Verschärfung investiert werden“, so Hans-Jürgen Thies und Peter Liese.
Bei der Veranstaltung, zu der Dr. Dirk Spenner, geschäftsführender Gesellschafter Spenner Zement in das Thema einführte, wurde eine Plattform für einen konstruktiven Dialog geboten und es gab für die Teilnehmenden die Möglichkeit, die Herausforderungen der Industrieemissionsrichtlinie zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Auswirkungen dieser Verschärfungen auf die regionalen Betriebe diskutieren und ihre Interessen angemessen vertreten“, betonte Hans-Jürgen Thies. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Vorschriften der Industrieemissionsrichtlinie realistisch und praktikabel sind, um eine nachhaltige Entwicklung der Betriebe zu gewährleisten“, so Thies.
Dr. Peter Liese und seiner christdemokratischen Fraktion ist es gelungen, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments schon deutliche Verbesserungen zu erreichen. „Viele der Vorschläge wurden so umgeschrieben, dass Industrievertreter jetzt sagen, dass sie handhabbar sind. Es bleiben jedoch zwei Herausforderungen. An einigen Stellen, zum Beispiel beim Bereich Landwirtschaft, bringt der Vorschlag immer noch drastische Verschärfungen. Deswegen wollen die Christdemokraten bei der Abstimmung am 11. Juli weitere Änderungsanträge einreichen, um zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Zum zweiten besteht die Gefahr, dass Sozialdemokraten, Grüne und Linke mit Teilen der Liberalen die pragmatischen Lösungen in der Plenarabstimmung wieder durch ideologisch begründete Vorgaben ersetzen. Es geht jetzt also wirklich um die Wurst. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit vereinten Kräften einen pragmatischen Weg finden.“
Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass weitere Erleichterungen und Kompromisse für die betroffenen Betriebe erforderlich sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Politik muss sicherstellen, dass die Belange der Unternehmen angemessen berücksichtigt werden und die Umstellung auf umweltfreundlichere Praktiken unterstützt wird.
Hintergrund: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist das wichtigste EU-Instrument zur Regelung von Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen. Etwa 52.000 Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, müssen mit einer (von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten) Genehmigung betrieben werden, die die gesamte Umweltleistung der Anlage berücksichtigt. Dies betrifft die Emissionen in Luft, Wasser und Boden, Abfall, die Verwendung von Rohstoffen, die Energieeffizienz, die Lärmbelastung, die Unfallverhütung und die Sanierung des Standorts nach der Stilllegung. Die Grenzwerte werden in Konsultation mit der betroffenen Industrie festgelegt. Mit der Überarbeitung wollte die Kommission in erster Linie erreichen, dass die Grenzwerte nun ambitionierter festgesetzt werden und sich tatsächlich an den best verfügbaren Techniken ("BVT"), also den emissionsärmsten Anlagen orientieren.