Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit für Kompromiss zur Verstärkung des Emissionshandels

19. Juni 2013, Emissionshandel, Umwelt- und Klimaschutz Peter Liese

Grüne, Linke, Teil der EVP und britische Konservative dagegen /
Keine optimale Lösung, aber wichtiges Signal, dass Europa weiter Klimaschutz betreibt / keine Strompreiserhöhung für Normalverbraucher und Mittelstand

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Kompromiss zur Stärkung des Emissionshandels ausgesprochen. Im April hatte das Plenum den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission noch abgelehnt. Das Verfahren war aber nicht beendet worden, sondern die Mehrheit des Europäischen Parlaments verwies den Vorschlag zurück in den Umweltausschuss.

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Saubere Busse für europäische Städte

14. Juni 2013, Arbeitsplätze und Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz Peter Liese

Heimischer Automobilzulieferer bei Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel

Zwar hat Europa in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte im Hinblick auf eine sauberere Luft erzielt, doch bleibt die Luftverschmutzung ein ernsthaftes Problem und trägt weiter zur Schädigung unserer Gesundheit und der Umwelt bei. In städtischen Gebieten sind inzwischen 80 bis 97% der Bevölkerung einer Luftverschmutzung ausgesetzt, die oberhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit und über den zulässigen EU-Werten liegen.

Emissionen, insbesondere von Bussen und LKW, tragen wesentlich zur Luftverschmutzung bei. Dies macht die Ausstattung von Bussen, Lastwagen und andere Fahrzeugen mit modernen Technologien zur Abgasreinigung notwendig, um die Luftreinhaltungsziele zu erreichen. Weiterlesen »

Europäisches Parlament beschließt neue Regeln für Babynahrung, spezielle Diätkost und kalorienarme Lebensmittel

14. Juni 2013, Verbraucherschutz Peter Liese

Säuglinge, Kleinkinder und schwerkranke Menschen werden besser geschützt

Straßburg/Südwestfalen  -  Vorschriften zur Kennzeichnung und zum Inhalt von Säuglingsmilch und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke werden zukünftig klarer geregelt, um Verbraucher besser zu schützen und deutlicher zwischen Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und solchen für Sonderzwecke unterscheiden zu können. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Weiterlesen »

Stresstests für AKW müssen Pflicht werden

13. Juni 2013, Arbeitsplätze und Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz Peter Liese

EU-Energiekommissar Oettinger stellt Vorschlag für Reaktorsicherheit vor

Brüssel Am heutigen Donnerstag hat der zuständige EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Pläne für die zukünftig in der EU durchzuführenden Stresstests für Atomkraftwerke vorgestellt. Die europäischen Atomkraftwerke sollen sich künftig alle sechs Jahre einem solchen Test unterziehen.

„Die Einführung verpflichtender Stresstests für AKW ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU hat zwar im vergangenen Jahr schon Tests durchgeführt. Die Teilnahme war damals allerdings freiwillig. Das soll sich mit dem Vorschlag jetzt ändern. Dabei müssen die Mitgliedstaaten jetzt mitziehen, damit er schnell umgesetzt werden kann. Wir werden aus dem Parlament Druck machen, damit er möglichst noch verstärkt wird“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Weiterlesen »

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

12. Juni 2013, EU-Erweiterung, Türkeibeitritt Peter Liese

Gravierende Verstöße gegen Menschenrechte / keine neuen Verhandlungskapitel
Straßburg – Angesichts der heutigen Türkei-Debatte im Europäischen Parlament forderte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Liese appellierte an den Rat, am 26. Juni nicht – wie vorgesehen – ein neues Beitrittskapitel „Regionalförderung“ zu eröffnen. Bei diesem Thema geht es um viele Milliarden Euro. „Diese Entscheidung wird Premierminister Erdogan als Freibrief für eine Fortsetzung dirigistischer Maßnahmen sehen“, warnt  Liese. Das sei das völlig falsche Signal für ein zunehmend autoritäres Regime. „Neue Verhandlungskapitel dürfen nur im Einklang mit Fortschritten bei Menschenrechten eröffnet werden. Weiterlesen »

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