Jetzt mit aller Kraft das Problem an der Wurzel packen


Fahrverbote dürfen nur das allerletzte Mittel sein/ Land, Bund und Europa dürfen die Kommunen nicht alleine lassen


„Wir haben ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Auch wenn die Schadstoffbelastung in den letzten Jahren schon deutlich zurückgegangen ist, sind die Werte für Feinstaub und Stickoxyde immer noch so hoch, dass Menschen gesundheitliche Probleme bekommen. Zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen mit Asthma leiden unter hohen NOx-Werten. Daher müssen wir etwas tun. Fahrverbote sollten allerdings nur das letzte Mittel sein und wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen“, erklärte Peter Liese.

Fahrverbote seien etwa für Handwerker sehr problematisch, da sie dann nicht mehr zum Kunden fahren können. „Ich kann verstehen, dass sich viele Kommunalpolitiker von Land, Bund und Europa im Stich gelassen fühlen“, so Liese. Die Kommunen seien in einer schwierigen Lage, da sie sinnvolle Alternativmaßnahmen nicht selbstständig durchführen können. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Politik auf allen Ebenen muss jetzt Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe an der Quelle durchführen. Dazu muss auch die Automobilindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme ist die Nachrüstung von Bussen mit Abgasreinigungssystemen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW.

Richtige Wahl für die Zukunft


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber als CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen. Peter Liese (CDU-Bundesvorstandsmitglied) unterstützte den Vorschlag im CDU-Bundesvorstand. „Meine Kollegen und ich haben den Vorschlag der Parteivorsitzenden heute Morgen sehr begrüßt. Es ist schon beeindruckend, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin ihr Amt aufgibt, um der CDU in Berlin als Generalsekretärin zu dienen", so Liese.


Der heimische Europaabgeordnete sieht Kramp-Karrenbauer als Richtige für einen Erneuerungsprozess innerhalb der CDU: "Wir brauchen jetzt eine Grundsatzdiskussion innerhalb der Partei über die Legislaturperiode hinaus. Unser Grundsatzprogramm wurde vor der Finanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Kriegen und Russland und Syrien und vor dem Brexit beschlossen. Hier ist es jetzt an der Zeit nachzujustieren", so Liese. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll.

Innovative Lösungsansätze unterstützen

Städte und Gemeinden in Südwestfalen können Hilfen aus dem EU-Haushalt beantragen, um bestimmte Aktionen für Umwelt- und Klimaschutz zu finanzieren.
Bis zum 30. März können Mittel für „Urban Innovative Actions“ (UIA) beantragt werden. Bis zu 100 Mio. Euro aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind für kreative Projekte in den Bereichen "Anpassung an den Klimawandel",  "Verbesserung der Luftqualität", "klimafreundliche Gebäude" und „Jobs und Fertigkeiten für die örtliche Wirtschaft“ für die EU-Städte und Gemeinden vorgesehen. Peter Liese begrüßt ausdrücklich die Fördermöglichkeit. „In Südwestfalen gibt es viele Unternehmen die innovative Produkte zum Klimaschutz herstellen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in Südwestfalen können gute Ideen entwickelt und umgesetzt werden um unser Klima zu schützen“.

Informationen und Antragsformulare: http://www.uia-initiative.eu/en/call-proposals

Über 40 Teilnehmer konnten Stefan Szkudlapski vom netzwerkdraht e.V. und Manfred Vogel, Geschäftsführer der Manfred Vogel Elektromaschinenbau GmbH in Hemer zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema Energieeffizienz im Produktionsbetrieb am 15. Februar in Hemer begrüßen.


Mit der Efa, Effizienzagentur NRW als dritten Partner hatte man südwestfälische Produktionsunternehmen eingeladen. Diese drei Partner stellten den Teilnehmern Möglichkeiten zur Reduzierung der Energiekosten vor.
In der einleitenden Keynote warf Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für Umweltschutz der größten Fraktion im Parlament, einen Blick aus politischer Sicht auf Klimaschutz und Energieeffizienz sowie den europäischen Rahmen und deren Bedeutung für die südwestfälische Region.