Verpackungsverordnung hat nach substanziellen Änderungen breite Mehrheit im Rat und im Parlament / Große Teile der Wirtschaft positiv

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel den Kompromisstext zur Verpackungsverordnung zwischen EU Rat, EU Kommission und EU Parlament angenommen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte die Entscheidung der Ständigen Vertreter: „Die Verpackungsverordnung war in ihrer Ursprungsversion ein bürokratisches Monstrum und konnte deshalb so nicht akzeptiert werden. Wir haben es allerdings sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Trilogverhandlungen geschafft, sie substanziell umzuschreiben. Nicht nur die deutsche Entsorgungswirtschaft, sondern insbesondere auch die Hersteller von Papier und Pappe sind nach substanziellen Änderungen jetzt mit dem Vorschlag einverstanden. Deshalb hat meine Fraktion vor, dem Text am kommenden Dienstag im Umweltausschuss zuzustimmen.“

Das wichtigste Gesetz für unsere Gesundheit seit vielen Jahren

„Dies ist die wichtigste Entscheidung zum Schutz der Gesundheit in der Europäischen Union seit vielen Jahren, wenn nicht überhaupt“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, die Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Die Einigung hätte eigentlich schon in der vorigen Woche gelingen sollen. Der Trilog war jedoch gescheitert, vor allem weil sich die Sozialdemokraten, auch die deutschen Sozialdemokraten, nicht einig sind und deshalb im Europäischen Parlament und im Ministerrat unterschiedliche Positionen vertreten.

Deindustrialisierung kein Vorbild für andere Länder

„Dass die Emissionen in Deutschland zurückgehen, ist leider nur teilweise eine gute Nachricht“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Meldung, dass Deutschland im vergangenen Jahr einen um 10% geringeren CO2-Ausstoß gehabt hat. „Es ist gut, dass erneuerbare Energien einen sehr stark zunehmenden Anteil an der Stromversorgung haben, aber leider geht ein großer Teil des Rückgangs darauf zurück, dass die Industrie in Deutschland in einer Rezession ist. Das ist vor allen Dingen schlecht für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, aber das ist eben auch gefährlich, weil wir damit kein Vorbild für andere Länder auf der Welt sind. Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung ist problematisch. Wir müssen die Industrie viel stärker dabei unterstützen, klimaneutral zu werden. Viele Investitionen liegen zurzeit auf Eis und das ist schlecht für das Klima und für die Wirtschaft. Als Beispiel nenne ich das größte Kalkwerk Europas, das in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral umgebaut werden soll. Die Finanzierung steht durch private Investoren und den Europäischen Innovationsfonds zur Verfügung, aber die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des CCS-Gesetzes verzögert. Bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor, sodass die Investition momentan sogar noch illegal wäre. Dies muss sich schnell ändern.“

Zeitenwende in der Umweltpolitik setzt sich fort / Umweltschutz mit den Menschen, mit der Industrie / Anreize statt rigidem Ordnungsrecht

„Die Zeitenwende in der Europäische Umweltpolitik setzt sich fort. Mehr und mehr setzt sich meine Fraktion mit dem Anliegen durch, Klima- und Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaft und mithilfe von Anreizen statt rigidem Ordnungsrecht durchzuführen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich dreier Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Umweltausschusses.