Südwestfalen ist ein starkes Stück Wirtschaft in Europa. Wir gehören zu den innovativsten Regionen Deutschlands und damit in der ganzen Europäischen Union. Unsere Arbeitsplätze zu schützen und gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für mich im Europäischen Parlament.

Stecker aus Südwestfalen überzeugt

Einsatz in europaweitem Netz von Elektrotankstellen

Elektroautos sind umweltschonend und können in Zeiten steigender Spritpreise eine kostengünstige Alternative sein. Dennoch sind sie bisher in der Praxis nicht weit gekommen. Durch den europaweiten Ausbau des Netzes von Elektrotankstellen will die EU-Kommission die innovativen E-Fahrzeuge nun mobiler und somit gleichzeitig auch gefragter machen.

Damit der Strom aber auch von der Ladestation ins Auto kommt, braucht man Stecker und Steckdose. Eine solche Ladesteckvorrichtung wurde von der Firma Mennekes aus Kirchhundem im Kreis Olpe entwickelt. Ich habe mich aufgrund der eindeutigen Vorteile der Vorrichtung in puncto Sicherheit, Handhabung und innovativer Technik sowie wegen der Arbeitsplätze in der Region für den sogenannten Typ-2-Stecker stark gemacht. Dieser machte dann auch bei der Entscheidung der EU-Kommission das Rennen und wird nun in den Hunderttausenden neuen Ladestationen eingesetzt.

EU-Wirtschaftsfördermittel in Südwestfalen – endlich gerechte Chancen

Ein großes Ärgernis gehört endlich der Vergangenheit an. Bis Ende 2006 war es so, dass Wirtschaftsfördermittel der Europäischen Union (Ziel 2) praktisch nur im Ruhrgebiet vergeben wurden. Entscheidend war die Position der Landesregierungen unter Rau, Clement und Steinbrück. Dies hat die Menschen in Südwestfalen immer geärgert, auch weil sich Firmen oft allein aufgrund der Fördermöglichkeit nicht in Südwestfalen sondern im Ruhrgebiet angesiedelt haben.

Seit 2007 Wettbewerb statt künstlicher Grenzen

Es ist uns nach vielen Diskussionen gelungen, die Förderpolitik zu ändern. Die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers und Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat das Prinzip des Wettbewerbs eingeführt. Das heißt, nicht derjenige bekommt den Zuschlag, der seinen Sitz im Ruhrgebiet hat, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt. Damit kann endlich auch Südwestfalen profitieren.

Südwestfalen sehr erfolgreich

Die Firmen, Kommunen und Institutionen aus Südwestfalen haben diese Möglichkeit sehr erfolgreich genutzt, unter anderem die Fachhochschule Südwestfalen und die Universität Siegen, insbesondere bei Projekten in Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen. Viele Unternehmen haben auch unabhängig für Projekte den Zuschlag bekommen. In unserer Region sind viele neue innovative Produkte entwickelt und damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden.

EU-Mittel für Regionale 2013 unverzichtbar

Die Verwirklichung der Regionale 2013 wäre ohne EU-Mittel unmöglich gewesen. Viele Millionen Euro, insbesondere aus dem Ziel 2-Programm, waren ein unverzichtbarer Bestandteil der Regionale-Projekte. Das Projekt Branchenkompetenzen Südwestfalen, das erste Projekt, dass sich nach einer Anlaufphase jetzt vollständig selbst trägt, wurde zu fast hundert Prozent aus EU-Mitteln finanziert. Das gleiche gilt für das Vorzeigeprojekt Automotive Kompetenzregion Südwestfalen und viele andere Regionale-Projekte. Gemeinsam mit den Landräten und der Südwestfalen Agentur ist es uns immer wieder gelungen, zwischenzeitliche Finanzierungsprobleme zu lösen.

Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen

 

Stoiber-Vorschläge umgesetzt

Seit einigen Jahren arbeitet der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Antibürokratiebeauftragter für die Europäische Union. Auch wenn noch viel zu tun ist, gibt es konkrete Erfolge. So wurde nach Vorschlägen, die die Arbeitsgruppe unter Edmund Stoiber erarbeitet hat, im Europäischen Parlament beschlossen, Kleinstunternehmen von den strengen EU-Bilanzvorschriften zu befreien. Die südwestfälischen Industrie- und Handelskammern hatten dies massiv unterstützt und sich mehrfach an mich gewandt.
Metzger, Bäcker und Kioskbesitzer handeln rein lokal, deswegen müssen sie anders behandelt werden als Großunternehmen, die europaweit tätig sind.

  

Berufliche Bildung stärken und schützen / Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an

 

Krankenpflegeausbildung weiter nach 10 Jahren Schule möglich

Der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Menschen, die eine berufliche Ausbildung gemacht haben, leisten einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die duale Berufsausbildung, bei der Schule und Arbeitgeber sehr intensiv zusammenarbeiten, ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt. Daher müssen wir unser duales Berufssystem stärken und schützen.

Geeignete Bewerber dürfen nicht ausgeschlossen werden

Zu Recht sind die Pläne der Europäischen Kommission, als Eingangsvoraussetzungen für eine Krankenpflegeausbildung eine zwölfjährige Schulzeit vorzusehen, auch in unserer Region auf Kritik gestoßen. Abitur oder Fachabitur vor Beginn der Ausbildung zu verlangen, hätte viele geeignete Jugendliche vom Pflegeberuf ausgeschlossen. Deshalb habe ich mich im Europäischen Parlament massiv dafür eingesetzt, dass es bei der in Deutschland gültigen Eingangsvoraussetzung von 10 Jahren Schulausbildung bleibt. Beide zuständigen Ausschüsse haben diesen Vorschlag mittlerweile angenommen.