Stärkere Kontrollen an den Außengrenzen

Wichtiger Baustein, um Kommunen zu entlasten und Zuwanderung auf diejenigen zu begrenzen, die ein Recht haben zu kommen / Kritik an Grünen, die mit AfD stimmten

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen vor Überlastung zu schützen“, mit diesen Worten kommentierte Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Annahme des Asylkompromisses. Das Parlament hatte mit knapper Mehrheit eine Reihe von Rechtsakten angenommen, die im Wesentlichen vorsehen, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union in Zukunft stärker kontrolliert wird, ob Menschen, die zu uns kommen, eine große Wahrscheinlichkeit haben, als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Falls dies nicht der Fall ist, sollen sie einem zügigen Verfahren an den Außengrenzen unterzogen werden und in der Regel in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden.

„Ich finde es traurig, dass das Ergebnis so knapp war. Dies lag im Wesentlichen daran, dass Grüne und Linke gemeinsam mit den rechten Parteien, wie die AfD, dagegen gestimmt haben. Schade ist auch, dass wir so lange für diesen Kompromiss gebraucht haben. Er wird seine Wirkung leider erst Schritt für Schritt entfalten. Zentren an den Außengrenzen kann man nicht in wenigen Wochen aufbauen. Die Verantwortung dafür, dass es so lange gedauert hat, tragen vor allen Dingen SPD und Grüne in der Bundesregierung, aber auch die SPD im Europäischen Parlament, namentlich die Sprecherin der Gesamtfraktionen für das Thema, Birgit Sippel aus Arnsberg, die den Vorschlag, der schon 2020 auf dem Tisch lag und in den wesentlichen Punkten jetzt unverändert angenommen wurde, lange blockiert hat. Weil die Wirkung nicht unmittelbar eintreten wird, brauchen wir jetzt leider noch nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Unabhängig davon müssen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber überprüfen und zügig flächendeckend die Bezahlkarte einführen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist es in Deutschland relativ attraktiv, was ein Grund ist, warum ein Drittel der Asylbewerber in der gesamten EU nach Deutschland kommen. Für mich hat jeder Mensch die gleiche Würde, aber nicht jeder Mensch hat das Recht, nach Deutschland oder Europa zu kommen. Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, aber nicht politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, müssen wir vor Ort besser helfen“, bekräftigte Liese.