Wichtiges Element, um Zukunft der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in der EU zu sichern / Vorschlag gegen Nahrungsmittelverschwendung grundsätzlich sinnvoll / Parlament wird alle Vorschläge sorgfältig prüfen

„Vizepräsident Timmermans hat offensichtlich geblufft. Seine Drohung, dass der Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden von der Kommission nicht vorgelegt wird, wenn der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnt, war offensichtlich nicht von der gesamten Kommission und der Kommissionspräsidentin gedeckt. Ich bedanke mich sehr bei Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides, dass sie diesen wichtigen Vorschlag morgen vorlegen. Neue Züchtungsmethoden sind notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und für die Sicherstellung der Ernährung“, so kommentiert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, den seit Langem erwarteten heutigen vorgestellten Vorschlag zu den sogenannten neuen Züchtungsmethoden.

„Ein neuer, EU-weiter Ansatz zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken ist dringend notwendig. Neue Techniken wie die sogenannte CrisprCAS-Technologie sind mit der alten Gentechnik, wie wir sie bisher hatten, wenig vergleichbar. Wir brauchen hier einen pragmatischen Ansatz für neue Züchtungstechniken im Sinne einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft. Neue Züchtungstechniken ermöglichen es, das Erbgut von Pflanzen zielgenau zu bearbeiten und damit deren mögliche Anfälligkeit für Krankheiten, Dürre oder sonstige Extremwetter mit vergleichsweise einfachen Methoden zu bekämpfen und damit Ernteausfälle und Missernten zu verringern. Anders formuliert: Die Techniken bieten Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Umweltschutz und Klimaanpassung, welchen wir uns nicht verschließen sollten“, ergänzt Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments.

In den Gesprächen über das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, welches die Christdemokraten gemeinsam mit vielen Liberalen in der vergangenen Woche im Umweltausschuss und zuvor schon im Agrarausschuss und dem Fischereiausschuss abgelehnt hatten, hatten Vizepräsident Timmermans und sein Kabinettschef gedroht, dann auch den Vorschlag zu den neuen Züchtungsmethoden nicht vorzulegen. Diese Drohung hatte offenbar nicht den Rückhalt des Kollegiums der Kommissare und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zusätzlich zu dem Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden hat die Europäische Kommission drei weitere Vorschläge gemacht. Neben einem Vorschlag zur Verbesserung der Bodenqualität und zur Ressourceneffizienz von Textilien handelt es sich um einen Vorschlag zur Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung. Zur Bodenqualität erläutert Lins: „Die Gesundheit unserer Böden hat eine entscheidende Bedeutung für die europäische Landwirtschaft. Ich begrüße, dass die Kommission dies als Richtlinie veröffentlicht und damit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Den Vorschlag werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen“.
„Das Ziel, Nahrungsmittelverschwendung zu vermeiden, ist allerdings ein absolut richtiges und notwendiges Ziel. Nahrungsmittelverschwendung führt zur Belastung der Umwelt, insbesondere mit Treibhausgasen, da die Produktion und die damit verbundenen Belastungen praktisch umsonst passieren. Nahrungsmittelverschwendung ist in einer Zeit, in der wir durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, in Europa und noch viel mehr in anderen Teilen der Welt steigende Nahrungsmittelpreise und teilweise Hunger haben, nicht zu rechtfertigen“, stellt Liese klar.

Zur Ressourceneffizienz von Textilien erklärte Liese: „Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass wir dafür sorgen, dass im Bereich der Textilien die Kreislaufwirtschaft besser funktioniert. Nur 11 von 27 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sammeln Textilien überhaupt getrennt ein. Dies wird durch den Vorschlag geändert - alle Mitgliedstaaten müssen eine getrennte Sammlung durchführen.“

„Die Europäische Kommission macht im Moment im Umweltbereich extrem viele Vorschläge, und ich kann gut nachvollziehen, dass das für einige zu viele sind. Auch deshalb haben wir das Nature Restoration Law abgelehnt, das darüber hinaus auch noch sehr schlecht formuliert war. Wir werden all diese Vorschläge genau prüfen und insbesondere darauf achten, dass Landwirtschaft und insgesamt die Menschen im ländlichen Raum nicht überlastet werden“, so Liese.