Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen / Peter Liese mit Vertretern der heimischen CDU bei Firma Vetter Industrie
„Alle Beteiligten haben verstanden, dass sich die Industrie auf den Weg zur Nachhaltigkeit und Klimaneutralität begeben muss. Dabei braucht es aber faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen.“ Dies ist das Fazit eines Besuchs von Peter Liese bei der Firma Vetter Industrie in Burbach. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Ewers, dem CDU-Kreisvorsitzenden Benedikt Büdenbender, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden aus Burbach Deborah Amazu und Hans-Peter Langer, IHK-Siegen, sprach Liese mit der Geschäftsleitung.
Die Firma Vetter Industrie ist der einzige relevante Anbieter von Gabelzinken in ganz Europa. Da Gabelzinken zu 100 % aus Stahl bestehen, sind sie vom europäischen Emissionshandel und dem vom Europäischen Parlament ebenfalls beschlossenen Grenzausgleichssystem betroffen. Der Emissionshandel begrenzt die Emission der gesamten europäischen Industrie. Unternehmen, die Stahl produzieren, müssen Zertifikate erwerben. Diese Zertifikate nehmen im Laufe der Jahre ab, so dass immer weniger Emissionen produziert werden. Dieses marktwirtschaftliche System gilt als der preiswerteste Weg, Klimaziele zu erreichen, da die Reduktion immer an dem Ort stattfindet, wo sie am kostengünstigsten ist.
Da aber die Stahlindustrie im weltweiten Wettbewerb steht, hat die Europäische Union ein System beschlossen, das Wettbewerber zum Beispiel aus China eine Abgabe abverlangen wird, soweit der Stahl nicht unter gleich guten Umweltbedingungen produziert wurde. Das Problem besteht jetzt darin, dass sich dadurch der Stahl für europäische Produzenten von Produkten wie Gabelzinken verteuert. Deshalb wurde die grundsätzlich gute Idee von Vertretern der Firma Vetter Industrie kritisch gesehen. In dem Gespräch versicherte Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments den Emissionshandel mitgeprägt hat, dass er gegen anfänglichen Widerstand von Grünen und Linken durchgesetzt hat, dass die Kostensteigerung in den ersten Jahren ab 2026 zunächst sehr moderat ausfällt. Außerdem wird es 2025 bereits eine Revision geben, um Probleme wie das der Firma Vetter Industrie zu lösen. „Ich bin ein großer Befürworter des Klimaschutzes und wir brauchen europäische marktwirtschaftlich basierte Lösungen. Aber wir müssen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Ziele und die Mechanismen so gestaltet werden, dass Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. An dieser Aufgabe müssen wir weiterarbeiten“, so Liese.
Maximilian Vetter betont, „dass die aktuelle Ausgestaltung des Grenzausgleichssystems in Europa zu einer unfairen Benachteiligung führt. Während der Import von Stahl aus Drittstaaten der Grenzausgleichsabgabe unterliegt, können Gabelzinken aus den gleichen Drittstaaten ohne diese Abgabe importiert werden. Dies erfordert dringende Maßnahmen zur Überarbeitung der EU-Direktive, um sicherzustellen, dass auch der Import von Gabelzinken der Abgabe unterliegt und einer möglichen Abwanderung der Produktion entgegengewirkt wird, was dem Klima und der Europäischen Wirtschaft schaden würde. Dies betrifft nicht nur die Vetter Industrie, sondern auch viele weitere Mittelständler in Europa.“
„Auf lokaler Ebene arbeiten wir in Burbach intensiv gemeinsam mit unseren Unternehmen für mehr Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Die Fa. Vetter Industrie ist hierbei als energieintensives Unternehmen vorbildhaft engagiert. Peter Liese sind wir sehr dankbar, dass er den Klimaschutz auf europäischer Ebene mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen vorantreibt“, ergänzte Bürgermeister Christoph Ewers.