Überforderung der heimischen Industrie abgewendet / Interessen der Landwirte ebenfalls aufgenommen / Keine Einbeziehung von Rindern / Auch Unternehmen aus der Region von der Revision der Industrieemissionsrichtlinie betroffen

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf Kompromisse zur Reform der Vorgaben für Industrieemissionen geeinigt. Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags in einer Krisensituation mit Inflation, hohen Energiepreisen und unsicheren Lieferketten wurde insbesondere kritisiert, dass der Vorschlag für viele Unternehmen zu unerreichbaren Emissionsgrenzwerten für ihre Industrieanlagen und einer weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren geführt hätte. Dem Vorschlag wurden mit der Einigung viele Giftzähne gezogen.

Dazu erklärte Peter Liese: „Ich bin sehr froh, dass es uns zunächst im Plenum des Europäischen Parlaments und dann im Trilog gelungen ist, die Interessen der Industrie und der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Pläne, die Auflagen für die Industrie dramatisch zu verschärfen, wie sie Timmermans vorgelegt hat, wären in der jetzigen schwierigen Situation Gift für Wohlstand und Arbeitsplätze gewesen und für den Schutz der Umwelt waren sie nicht erforderlich, weil wir ein funktionierendes Instrument haben. So ist es uns gelungen klarzustellen, dass Unternehmen, die sich auf den Weg der Transformation zur Klimaneutralität machen, für ihre Bestandsanlagen keine zusätzlichen Auflagen bekommen. Des Weiteren ist es uns gelungen, eindeutig klarzustellen, dass die Umweltleistungsnormen sich auch in Zukunft an dem technisch Machbaren für den einzelnen Betrieb orientieren und nicht wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen theoretische Werte festgelegt werden, die für den jeweiligen Betrieb in der jeweiligen Situation nicht machbar sind. Für unsere Region gibt es eine weitere gute Nachricht: Drahtziehereien werden von den neuen Vorgaben entgegen des ursprünglichen Texts nicht betroffen sein.“

Besonders kritisch war auch der Vorschlag der Kommission, Emissionen aus der Landwirtschaft mit Rindern aufzunehmen und für die Schweine- und Geflügelzucht weitere Vorgaben zu verschärfen. Rinder werden nun aber ganz aus den Vorschriften rausgehalten, erklärt Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist (EVP, Christdemokraten):
„Die Idee, Rinder in die Richtlinie einzubeziehen, war von vornherein falsch, da aus Tierwohlgründen Rinder in offenen Ställen oder auf der Weide gehalten werden und dies mit Industrieanlagen überhaupt nicht verglichen werden kann. Das Ergebnis zeigt, dass wir Christdemokraten die Zeichen der Zeit erkannt haben und zugunsten von Industrie, Arbeitsplätzen und Landwirtschaft liefern können.“

Auch Unternehmen aus der Region sind von der Revision der Industrieemissionsrichtlinie betroffen, deswegen diskutierte der Peter Liese gemeinsam mit Hans-Jürgen Thies MdB bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Erwitte mit Vertretern aus Industrie und Landwirtschaft, unter anderem den Firmen Spenner, thomas zement, Portlandzementwerk Wittekind (Erwitte) und Dyckerhoff (Geseke), EGGER Holzwerkstoffe Brilon GmbH, Brauerei C.& A. VELTINS GmbH & Co. KG (Meschede), die Emmerhof GbR aus Nieheim, vom Gut Dinkelburg aus Borgentreich sowie vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband.