Wir müssen endlich die Sorgen der Menschen und die Sorgen der Kommunen ernst nehmen

Kompromiss zu strengen Kontrollen an den Außengrenzen annehmen / In einer Übergangsphase Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien / Kommunen finanziell besser unterstützen / Fluchtursachen bekämpfen

Die EU-Asyl-Behörde meldete am Dienstag einen Höchststand an Asylanträgen in der Europäischen Union. Seit 2016 hatten nicht mehr so viele Menschen in Europa Asyl beantragt. Ein Drittel aller Asylanträge wird in Deutschland gestellt.

Dazu erklärte Peter Liese: „Es ist gut, dass wir viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben. Ich stimme Hendrik Wüst zu: Wer vor Putins Krieg flieht, verdient unsere Unterstützung. Mittlerweile kommen aber die meisten Menschen wieder aus anderen Ländern und in der Mehrheit der Fälle gibt es weder eine ernsthafte Aussicht auf Asyl noch auf einen anderen begründeten Schutzstatus. Die Kommunen sind am Limit. Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Ratsmitgliedern und Bürgermeistern. Deswegen muss die Politik auf den höheren Ebenen endlich handeln.

Ich unterstütze den Kompromiss, den die EU-Innenminister gefunden haben. Wir müssen an den Außengrenzen stärker kontrollieren, wer wirklich ein Recht hat, dauerhaft in der EU zu bleiben. Die anderen sollten gar nicht erst einreisen. Da der Kompromiss aber noch nicht beschlossen ist und auch der Aufbau dieser Zentren eine Zeit dauern wird, brauchen wir Lösungen, die in der Zwischenzeit helfen.

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich funktionieren gut. Ich unterstütze die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Innenminister von Sachsen und Brandenburg in ihrer Forderung, solche Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen durchzuführen. Die Bundesregierung muss die Kommunen unbedingt besser unterstützen. Es wird ja immer gesagt, dass in 16 Jahren Merkel vieles schlecht war. Das stimmt generell nicht und in diesem Fall ganz besonders nicht. Es gab pro Kopf damals mehr Unterstützung als jetzt. Vor allem aber müssen wir den Menschen in ihrer Heimat helfen. Diejenigen, die die Schlepper bezahlen können und dadurch zu uns kommen, sind nicht die Ärmsten der Armen die unsere Hilfe am nötigsten haben. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sind wirksamer als die Illusion, dass jeder, der sich ein besseres Leben wünscht, nach Europa kommen sollte“, bekräftigt Liese. Außerdem müsste ein getrennter Zugang für Fachkräfte geschaffen werden. „Die Menschen, die aufgrund des Asylverfahrens kommen, sind nicht diejenigen, die schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Hier braucht es zwei getrennte Wege“ bekräftigt Liese.