EVP-Fraktion reicht mit Unterstützung anderer Fraktion Änderungsantrag ein, um für harten Brexit vorbereitet zu sein

Im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen soll die britische Industrie keinen Vorteil- und europäische Wettbewerber keinen Nachteil haben. Daher hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) mit der Unterstützung anderer Fraktionen einen Änderungsantrag zur Richtlinie über den CO₂-Emmissionshandel eingereicht. Das Parlament wird am Montag über einen Bericht zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emmissionshandel beraten und darüber am Mittwoch abstimmen. Aufgrund der steigenden Gefahr, dass es innerhalb der zweijährigen Verhandlungen zu keiner Einigung mit Großbritannien kommen wird, wollen die Abgeordneten hierdurch bereits vorsorglich handeln. Emissionshandelszertifikate, die die Unternehmen des Vereinigten Königreiches kostenlos erhalten haben, dürfen dann nicht für das EU-Emmissionshandelssystem verwendet werden, wenn diese Unternehmen dann keine Verpflichtungen mehr im Rahmen des ETS haben.

Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion erwartet breite Unterstützung für den Änderungsantrag. „Ich hoffe sehr, dass das Vereinigte Königreich weiterhin im ETS bleiben wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches, die britischen Europaabgeordneten und die britischen Unternehmen waren immer starke Unterstützer des Systems. Daher würde ich es absurd finden, wenn das Vereinigte Königreich nach dem Brexit aus dem ETS ausscheiden würde. Leider haben jedoch viel Regierungsvertreter in London unrealistische Vorstellungen bezüglich eines möglichen Deals. Daher bereiten wir uns auch auf einen harten Brexit vor“, so Liese.