Anliegen der heimischen Unternehmen im größten Klimaschutzprojekt der Welt aufgenommen

Peter Liese und Jörg Blöming im Gespräch mit Vertretern des Projekts Klimaneutrale Zementregion NRW-Erwitte/Geseke

„Der klimaneutrale Umbau der Zementproduktion ist eine riesige Herausforderung. Diese kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, dies ist das Fazit eines Besuches des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten, des heimischen Landtagsabgeordneten Jörg Blöming und der beiden Bürgermeister Hendrik Henneböhl aus Erwitte und Remco van der Velden aus Geseke bei der Zementindustrie in Geseke und Erwitte.

Liese war Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten, der Reform des europäischen Emissionshandels. Er hat in dieser Funktion nicht nur mit den Verbänden der Zementindustrie in Deutschland und Europa intensiven Kontakt gehalten, sondern auch mit den einzelnen Unternehmen in Geseke und Erwitte. Viele Anliegen konnten erfolgreich berücksichtigt werden. So ist es beispielsweise gelungen, im Vergleich zum Vorschlag der Kommission und den Vorstellungen von Linken und Grünen, eine längere Übergangszeit für das Auslaufen der sogenannten kostenlosen Zertifikate zu erreichen. Außerdem ist ein wichtiger Wunsch der Zementindustrie berücksichtigt worden, ein Schutzsystem an den Außengrenzen aufzubauen, d.h. dass Zement, der etwa aus der Türkei oder Marokko kommt, an der Grenze eine Abgabe zahlen muss, wenn dort keine vergleichbaren Umweltauflagen gibt. Nur wenn dieser Schutz funktioniert, werden die kostenlosen Zertifikate vollständig verschwinden.

Die Vertreter der Zementindustrie, Dr. Steffen Gajewski und Ottmar Walter (HeidelbergCement), Julian Wolters (thomas zement), Dr. Dirk Spenner (Spenner Zement), Wolfgang Matthias (Portlandzementwerk Wittekind) und Franz-Josef Barton (Dyckerhoff) würdigten diese Erfolge. Es besteht aber Einigkeit zwischen Liese und der Industrie, dass noch viel Arbeit zu tun ist. Erneuerbare Energien und die Abscheidung und Lagerung von CO2 sind in der Zementindustrie unverzichtbar, weshalb deren Genehmigungsverfahren, unbedingt beschleunigt werden müssen. Dafür sind auch erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, die zum Teil auch aus den Einnahmen der Emissionszertifikate kommen müssen. „Wir haben in der letzten Nacht der Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedstaaten festgeschrieben, dass alle Mittel, die Bundesfinanzminister Christian Lindner, durch die Versteigerung der CO2-Zertifikate einnimmt, zielgerichtet für die Transformation zur Klimaneutralität ausgegeben werden müssen. An diese Verpflichtung müssen wir die Bundesregierung immer wieder erinnern“, so Peter Liese.

„Auf dem Weg in eine „Klimaneutrale Zementregion“ liegen Erwitte und Geseke ganz an der Spitze in Nordrhein-Westfalen. Hier zeigt sich, dass die sehr gute politische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene sowie kommunaler Ebene zusammen mit der heimischen Zementindustrie funktioniert. Das ist ein Musterbeispiel für andere Regionen, die oft mit ein wenig Neid auf dieses herausragende Leuchtturmprojekt schauen“, schloss sich Jörg Blöming an.