„Wir als EVP unterstützen den Green Deal energisch. Bei den wichtigsten Vorhaben zum Klimaschutz wie dem Klima-Sozialfond und dem ETS, dem größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten, waren wir federführend und haben zunächst gegen massiven Widerstand vieler Kollegen und Mitgliedstaaten eine ambitionierte und gleichzeitig machbare Regelung erreicht. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass Kommissionsvizepräsident Timmermans jetzt überzieht. Er macht zu viel und die Vorschläge sind teilweise von sehr schlechter Qualität,“ erklärte der CDU Europaabgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten).

Liese zeigte anhand von Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes auf, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes schon in dieser Woche 28 Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben wird. Alleine am morgigen Dienstag liegen neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Gesetzgebung zum Wasser und eine Gesetzgebung zur Luftqualität auf der Tagesordnung. Weitere 18 Verfahren sind noch in der Pipeline.

„In 90% der Fälle haben wir als EVP zugestimmt. Wir sagen aber auch, wenn wir klimaneutral werden wollen und unsere ambitionierten Ziele für 2030 erreichen wollen, dann muss Klimaschutz wirklich eine Priorität sein. Man kann Geld nur einmal ausgeben und gerade mittelständische Betriebe können ihr Personal nur für eine Aufgabe einsetzen. Viele Menschen gerade im Mittelstand und in der Landwirtschaft fühlen sich zu Recht von den zahlreichen Vorgaben überfordert. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass beim Klimaschutz natürlich noch sehr viel zu tun ist, dass wir aber in anderen Bereichen die Umwelt seit den 90er Jahren drastische Verbesserungen erreicht haben.“ Dies machte Liese insbesondere am Beispiel der Luftqualität in Deutschland deutlich. Sowohl bei Feinstaub als auch bei Stickoxiden ist die Konzentration der Schadstoffe seit Mitte der 90er Jahre auf ein Drittel zurückgegangen.