Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit einer knappen Mehrheit mit 336:300 bei 13 Enthaltungen angenommen. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Ich bin natürlich enttäuscht, aber durch unser Engagement ist jedem klar, wo die Schwachstellen dieses Gesetzes liegen. Es ist schon erstaunlich, dass selbst die Grünen ein sehr abgeschwächtes Nature Restoration Law als Sieg feiern. Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum besser als bisher von der Europäischen Politik berücksichtigt werden.

Ich habe selten erlebt, dass in der ländlichen Region, die ich vertrete, und in der Brüsseler und Straßburger Blase die Positionen so weit auseinander gehen wie bei diesem Gesetz. Bürgermeister, Landräte, der deutsche Städte- und Gemeindebund, Waldbesitzer, Betreiber von Wasserkraftwerken und Landwirte lehnen dieses Gesetz aus guten Gründen ab. Es behindert die erneuerbaren Energien, z.B. im Bereich der Wasserkraft, und behindert die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen im ländlichen Raum.

Wir müssen die Biodiversität und insbesondere den Klimaschutz stärken. Es ist leider nicht immer so einfach, das in Einklang zu bringen. Meine Priorität lautet Klimaschutz und auch deshalb bin ich gegen dieses Gesetz. Zur Stärkung der Biodiversität sollten wir auf Kooperationen mit den Landwirten, eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik und auf Anreize, z.B. im Rahmen des Kommissionsvorschlags zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre setzen."

Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

"Das heutige Ergebnis ist eine schlechte Entscheidung. Damit werden die demokratischen Entscheidungen der drei Ausschüsse ignoriert, die das Gesetz zuvor abgelehnt haben. Aber als gute Demokratin akzeptiere ich das Ergebnis natürlich und werde mich nun mit aller Kraft für ein gutes Ergebnis in den Trilog-Verhandlungen einsetzen. Dort werde ich weiterhin für unsere Prioritäten kämpfen.

Der Vorschlag der Kommission führt genau in die falsche Richtung. Der Schutz unserer Biodiversität kann nur Hand-in-Hand mit der Bevölkerung funktionieren und nicht, indem man einseitig unsere Landwirte, Förster und Fischer für den Artenschwund verantwortlich macht. Wir unterstützen keine Verbotspolitik, die zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen wird und damit unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten, mit den Land- und Fortwirten und mit allen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein. Dafür benötigen wir ein Anreizsystem statt Verordnungen.

Die Finanzierung der Maßnahmen und die Auswirkung in den Mitgliedstaaten ist ungeklärt. Es ist vollkommen unklar, in wie weit das NRL mit den anderen 23 bestehenden EU-Verordnungen abgestimmt ist, die heute schon unsere Natur schützen. Hier müssen wir ansetzen.

Weil es immer wieder falsch behauptet wird, möchte ich hier klarstellen: Wir als EVP stehen zu den Zielen des Green Deals. Wir möchten, dass das Montrealabkommen weltweit umgesetzt wird."