Internationale Klimapolitik und Interessen von Industrie und Landwirtschaft müssen eine stärkere Rolle spielen

Zu Berichten, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verantwortlichkeiten für den Klima- und Umweltschutz sowie die Koordinierung des Green Deals neu verteilt (voraussichtlich wird Vizepräsident Maroš Šefčovič zum Executive Vice President befördert und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen; neuer Klimakommissar mit Schwerpunkt internationale Klimaverhandlungen wird der bisherige  niederländische Außenminister Wopke Hoekstra), äußert sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Die Neuverteilung der Kompetenzen ist aus meiner Sicht eine Chance. Frans Timmermans hat große Verdienste erreicht, vor allen Dingen bei der Einführung des Emissionshandels für Wärme und Verkehr gegen größere Widerstände auch in seiner eigenen Fraktion. Aber am Ende hat er mit seinem Kabinett oft überzogen.

Interessen von Landwirtschaft und Industrie wurden nicht ausreichend gewürdigt. Ich erwarte von dem neuen geschäftsführenden Vizepräsidentin Maroš Šefčovič, den ich als Pragmatiker kennengelernt habe, dass er mehr mit Landwirtschaft und Industrie kommuniziert und die Interessen besser wahrnimmt. Von dem neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra erwarte ich vor allem, dass er mehr Gewicht auf die internationalen Klimaverhandlungen legt: Da er sich nicht um den gesamten Green Deal kümmern muss, hat er dafür auch mehr Zeit. Die Klimaschutzgesetzgebung ist bis auf drei Ausnahmen (F-Gase, Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre und CO₂ Werte für schwere Nutzfahrzeuge) abgeschlossen.

Wir können den Klimawandel nur wirksam bekämpfen, wenn wir auch andere Partner auf der Welt überzeugen. Als ehemaliger Außenminister hat Wopke Hoekstra hier gute Voraussetzungen“, so Liese.