Christdemokraten warnen vor Fahrverboten sowie Stilllegung von Baustellen und Industrieanlagen / Hoffnung auf den Ministerrat
„Mit dieser Abstimmung drohen erneut Fahrverbote und darüber hinaus sogar Stilllegungen von Baustellen und Industrieanlagen. Die Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen handeln unverantwortlich. Dieses Ergebnis darf nicht das letzte Wort sein. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich Werte zu beschließen, die zu neuen Fahrverboten und Stilllegung von Industrieanlagen sowie Baustellen führen. Ich hoffe auf eine Verbesserung der Situation in den Trilog-Verhandlungen. Wir werden weiter gegen überzogene Maßnahmen kämpfen. Es ist ein wichtiges und richtiges Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Aber wir sollten dabei auf Technologie setzen und nicht auf Verbote. In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Die Werte von Stickoxid und Feinstaub sind seit den 90er Jahren auf ein Drittel gesunken. Unsere Luft ist viel besser geworden, gerade in einer Phase, in der die Menschen, ohnehin verunsichert sind und Industrie zu wenig in Deutschland und Europa investiert, darf es keine weitere Verunsicherung geben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Der Umweltausschuss hatte den entsprechenden Kommissionsvorschlag, der eine Halbierung der Grenzwerte vorgesehen hat, noch weiter verschärft und zum Beispiel für Feinstaub (PM 2,5) eine Reduktion von 40 μg/m³ auf 10 μg/m³ vorgeschlagen.
Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für die Regelung zur Luftqualität sagte:
"Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Trotzdem bestreitet niemand, dass wir auch weiterhin an einer besseren Luftqualität arbeiten müssen. Dabei dürfen wir aber das Maß nicht überspannen. Statt kaum erreichbaren Richtwerten brauchen wir realistische Ziele.
Leider hat sich heute eine Mehrheit aus den Ampel-Parteien und Linken für unrealistische, populistische und drastische Zielwerte und damit Maßnahmen gefunden, die in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten können. Dies ist nicht zielführend. Statt Verboten und Strafen sind Förderungen für emissionsarme Tätigkeiten und Anreize notwendig.
Ein ehrgeiziges und ambitioniertes Parlamentsmandat befürworte ich, jedoch ist das heutige Ergebnis reine Propaganda und wir werden durch allgemeingültigen strikteren Grenzwerte keine Verbesserung der Luftqualität erreichen können, denn die Notwendigkeit besteht darin die geographischen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Es gibt für eine reinere Luft keine 08/15-Lösung. Die geeignetsten Maßnahmen und Möglichkeiten kennen die lokalen Behörden selber am besten. Da sollten wir auf der Europäischen Ebene keine Steine in den Weg legen.
Ich bin daher gespannt wie sich der Rat in den kommenden Monaten positionieren wird. Wir werden in den Verhandlungen erneut versuchen, anspruchsvolle und gleichzeitig ausgewogene Ziele durchzusetzen, die Umwelt, Klima, Gesundheit und Wirtschaft in Einklang bringen.“