Peter Liese: Großer Respekt für Fridays for Future: Sie haben Europa verändert / Klimakleber und Habeck´sches Heizungsgesetz haben dem Klimaschutz mehr geschadet als alles andere / Anliegen der Industrie ernster nehmen / Neuer Klimakommissar und neuer Vizepräsident große Chance
„Die Schülerinnen und Schüler, die seit mehr als vier Jahren Aktionen zum Klimaschutz durchführen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ich teile nicht all ihre Ziele, aber ich bin dankbar, dass sie auf das wichtige Thema des Klimawandels aufmerksam gemacht haben. Sie haben Europa verändert. Dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, das die EU rechtsverbindlich zur Klimaneutralität und zur Reduktion von 55% der Treibhausgase bis 2030 verpflichtet, wäre ohne Fridays for Future ebenso undenkbar wie das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten (Emissionshandel), dass das Europäische Parlament im April unter meiner Federführung angenommen hat. Es gibt allerdings kaum eine Gruppe, die dem Anliegen des Klimaschutzes mehr schadet als die Klimakleber der Letzten Generation. Durch ihre provokanten Aktionen und die aus meiner Sicht teilweisen absurden Forderungen leisten sie dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auch der Vorschlag des Bundesklimaministers Robert Habeck zum Heizungsgesetz hat dem Klima mehr geschadet als genutzt“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) der CDU-Abgeordnete Peter Liese angesichts des globalen Klimastreiks am Freitag.
Liese betonte, dass die Klimaziele in Deutschland und Europa nur erreichbar sind, wenn alle an einem Strang ziehen und die Wirtschaft, die Landwirtschaft und insbesondere die Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden: „Wir müssen in den nächsten Jahren viermal so viele Emissionen reduzieren, wie wir es in den letzten Jahren getan haben und weil die se Aufgabe so gewaltig ist, müssen auch andere Anliegen wie Naturschutz oder Reduzierung von Chemikalien dem gegenüber zurückstehen.“
Liese berichtete davon, dass sich die energieintensive Industrie vor allen Dingen in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Macht auf den Weg zur Klimaneutralität macht. „Nicht nur das größte Stahlwerk Europas, Thyssenkrupp, wird in Richtung Klimaneutralität umgerüstet, auch das größte Kalkwerk Europas in Wülrath bei Düsseldorf geht mit Unterstützung aus dem Europäischen Innovationsfonds diesen Weg. Das erste klimaneutrale Zementwerk der Europäischen Union entsteht in Geseke im Kreis Soest. Ich bin begeistern von diesen Projekten, aber die Verantwortlichen sagen ganz klar, dass die politischen Voraussetzungen noch nicht ausreichend sind. Die Firmen gehen ein hohes Risiko ein und wir dürfen sie dabei nicht enttäuschen. Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die schnelle Genehmigung CO2-Pipelines und CO2-Lagerstätten“, so der nordrhein-westfälische Abgeordnete. Er unterstützt auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis, die die Ministerpräsidenten in der letzten Woche in Brüssel massiv vorgetragen haben.
Die Neuaufstellung in der Europäischen Kommission nach dem Abgang von Frans Timmermans sieht Liese als eine große Chance. „Den neuen Vizepräsidenten für den Green Deal, Maroš Šefčovič, habe ich als einen sehr pragmatischen Menschen kennengelernt, der weiß, dass man auf die Industrie Rücksicht nehmen muss. Er nimmt sich im Auftrag von Ursula von der Leyen jetzt endlich den Partnerschaften mit der Industrie an, die wir als EVP schon im Klimaschutzgesetz 2021 durchgesetzt haben, die Timmermanns aber sträflich vernachlässigt hat“, betont Liese.
Mit Blick auf den neuen Klimakommissar und die bevorstehende Klimakonferenz in Doha betont Liese die internationale Bedeutung des Klimaschutzes: „In der deutschen Debatte hat man manchmal den Eindruck, es gäbe eine Luftsäule über Deutschland und wenn wir die dekarbonisieren, dann wäre alles gut. Klimaschutz kann aber nur funktionieren, wenn wir weltweit agieren. Auch hier hat Timmermans zu wenig gemacht. Das muss sich unbedingt ändern und deswegen finde ich es richtig, dass die beiden Funktionen (Koordination Green Deal durch Maroš Šefčovič und internationale Klimapolitik sowie Klimamaßnahmen im engeren Sinne durch Wopke Hoesktra) jetzt getrennt sind. Hoesktra bringt als ehemaliger Finanzminister und ehemaliger Außenminister gute Voraussetzungen mit. Er war als Finanzminister einer der Begründer der ‚Finance Ministers for Climate Action‘ und war bereits anfangs des Jahres in den Emiraten, um die Klimakonferenz vorzubereiten. Ich bin sicher, dass er in der Anhörung seine Eignung unter Beweis stellen wird und hoffe, dass die Sozialdemokraten und Grünen keine politischen Spielchen spielen, sondern dafür sorgen, dass die EU nach dem Abgang von Timmermans wieder schnell handlungsfähig ist“, bekräftigte der CDU-Abgeordnete.