Peter Liese: Klimadiplomatie und Industriepartnerschaften sind jetzt die wichtigsten Prioritäten der EU-Klimapolitik / Anhörung sollte fair sein und nicht für nationale Politik missbraucht werden

„Ich denke, dass der Vizepräsident für den Green Deal Šefčovič und der Klimakommissar Hoekstra ein sehr gutes Team für die europäische Klimapolitik werden können“, sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese, vor den Anhörungen der beiden neuen designierten Kommissare für den Green Deal und das Klima. Nach Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der amtierende Vizepräsident Maroš Šefčovič (Sozialdemokraten) geschäftsführender Vizepräsident werden und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen, der die Europäische Kommission verlassen hat. Neuer Klimakommissar soll der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra werden.

„Obwohl wir die Anhörung natürlich zu einem bestimmten Zweck durchführen und nichts sicher ist, bin ich optimistisch, dass beide beweisen werden, dass sie für die Aufgabe qualifiziert sind. Sie spiegeln die beiden Prioritäten wider, die jetzt nötig sind, um das richtige Gleichgewicht in der europäischen Umwelt- und Klimapolitik herzustellen. Šefčovič ist ein sehr pragmatischer Mensch und hat bereits bewiesen, dass er in der Lage ist, die Dinge gemeinsam mit der Industrie voranzubringen. Das ist die zentrale Herausforderung für die nächsten Monate und Jahre. Wir brauchen eine überzeugende Klimapolitik, die auch für den Rest der Welt attraktiv ist. Diese Klimapolitik kann nicht alleine auf ehrgeizigen Zielen beruhen, sondern wir müssen auch die Industrie in die Lage versetzen, ihre Prozesse und Produkte zu dekarbonisieren. Ein klimaneutrales Europa, das aber all seine Industrie verloren hat, wird der Rest der Welt sicher nicht als Vorbild für eigene Maßnahmen nehmen. Als Außenminister hat Wopke Hoekstra bewiesen, dass er mit komplexen internationalen Verhandlungen umgehen kann. Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Leute, die meines Erachtens nicht gut informiert sind, hat er bereits viel Erfahrung in der Klimapolitik. Als Außenminister der Niederlande hat er bereits Gespräche mit internationalen Partnern geführt, um die COP in Dubai vorzubereiten. Er war bereits zu Beginn des Jahres in den Emiraten, um die Klimakonferenz vorzubereiten und hat auch in China Gespräche zu dem Thema geführt. Darüber hinaus war er in seiner früheren Position aktives Mitglied der ‚Finance Ministers for Climate Action‘. Hier war er auch für die Aufnahme grüner Anleihen in den Niederlanden verantwortlich und hat das Land damit zum ersten Triple-A-Land gemacht, das diese fortschrittliche Finanzierungsform nutzt. Bereits 2018 hat die niederländische Regierung unter starker Beteiligung von Hoekstra das 55%-Ziel unterstützt, das zu diesem Zeitpunkt kein anderer Mitgliedstaat wollte“, sagte Liese.

„Ich hoffe, dass die Anhörung das sein wird, was sie sein sollte: ein Test der Qualifikationen der Kandidaten und kein Instrument, um die niederländischen Wahlen zu beeinflussen. Sie sollte auch kein Instrument für einige Fraktionen im Umweltausschuss sein, um Entscheidungen vorzugreifen, zu denen das Parlament noch keine Position gefunden hat. Offene Fragen wie das 2040-Ziel müssen sorgfältig diskutiert werden, nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch in anderen Ausschüssen wie dem Ausschuss für Landwirtschaft oder dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie“, betonte Liese.

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