Die beiden werden ein gutes Team sein / Schriftliche Antworten schaffen zusätzliche Klarheit / Internationale Klimadiplomatie und Zusammenarbeit mit Industrie für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen jetzt Priorität sein / Chemikaliengesetzgebung offensichtlich aufgeschoben

Nach der Anhörung der beiden Kandidaten und der Beantwortung zusätzlicher Fragen haben die Koordinatoren im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes mit einer Mehrheit von 2/3 (Christdemokraten, Sozialdemokraten, die liberale RENEW-Fraktion und die Grünen) den neuen Klimakommissar Hoekstra und den neuen geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal Maroš Šefčovič, unterstützt. Die Abstimmung im Plenum findet am morgigen Donnerstag statt.

Der Koordinator der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, begrüßte die Entscheidung: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union handlungsfähig ist vor der wichtigen Klimakonferenz in Dubai. Während uns der Klimakommissar Hoekstra von Anfang an überzeugt hat, sind wir jetzt auch bereit, nach der Beantwortung der schriftlichen Fragen den geschäftsführenden Vizepräsidenten Šefčovič zu unterstützen. Die beiden werden ein gutes Team sein. Hoekstra hat die Qualifikation, die jetzt am meisten braucht - Diplomatie. Wir können das Klima nicht alleine retten, sondern es müssen auch andere große Volkswirtschaften überzeugen. Šefčovič wird pragmatischer sein als sein Vorgänger Timmermans und wird stärkeres Gewicht darauf legen, mit der Industrie zusammenzuarbeiten. Bei den schriftlichen Fragen ist interessant, dass es klare Verpflichtungen der Kommission gibt, bestimmte Gesetzgebungen zum Beispiel zum Tierschutz vorzulegen, dies aber für die Chemikaliengesetzgebung nicht gilt. Ich erwarte, dass der Vorschlag zur sogenannten REACH-Verordnung nicht mehr vor der Wahl vorgelegt wird. Dies ist aus meiner Sicht sinnvoll, weil wir uns jetzt auf Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze konzentrieren müssen und nicht zusätzliche Belastungen für die Industrie auf den Tisch gelegt werden sollten”, so Liese.