Peter Liese: Die beiden werden ein gutes Team sein / Internationale Klimadiplomatie und Zusammenarbeit mit Industrie für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen jetzt Priorität sein / Chemikaliengesetzgebung offensichtlich aufgeschoben

Nach der Anhörung der beiden Kandidaten am Montag und Dienstag hat das Europäische Parlament Wopke Hoekstra als neuen Klimakommissar und den bisherigen Vize-Präsidenten der EU Kommission Maroš Šefčovič als geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal mit einer großen Mehrheit bestätigt.

Der Koordinator der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, begrüßte die Entscheidung: „Hoekstra und Šefčovič werden ein gutes Team sein. Hoekstra hat die Qualifikation, die jetzt am meisten braucht - Diplomatie. Wir können das Klima nicht alleine retten, sondern wir müssen auch andere große Volkswirtschaften überzeugen, ähnlich ambitioniert wir die Europäer zu handeln. Šefčovič wird pragmatischer sein als sein Vorgänger Timmermans und wird stärkeres Gewicht darauf legen, mit der Industrie und zusammenzuarbeiten und die tagtäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die Klima- und Umweltpolitik der EU einfließen zu lassen. Dadurch bekommen wir jetzt den Green Deal 2.0. Bei der Beantwortung der vorab gestellten schriftlichen Fragen ist interessant, dass es klare Verpflichtungen der Kommission gibt, bestimmte Gesetzgebungen zum Beispiel zum Tierschutz vorzulegen, dies aber für die Chemikaliengesetzgebung nicht gilt. Ich erwarte, dass der Vorschlag zur sogenannten REACH-Verordnung nicht mehr vor der Wahl vorgelegt wird. Dies ist aus meiner Sicht sinnvoll, weil wir uns jetzt auf Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze konzentrieren müssen und nicht zusätzliche Belastungen für die Industrie auf den Tisch gelegt werden sollten”, so Liese.