Ich verstehe die Sorgen der Bauern und kämpfe gegen das Verbot / Intensiver Austausch mit Akteuren aus der Region / Verhalten der Sozialdemokraten wird entscheidend sein

„Ich kann die Sorgen der Landwirte im Kreis Soest zu 100 Prozent nachvollziehen und kämpfe an allen Fronten gegen ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in der Hellwegbörde“, dies erklärte Peter Liese nach einer Videokonferenz mit Experten aus dem Kreis Soest zu diesem wichtigen Thema.

Im vergangenen Jahr hatte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, einen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vorsieht, sondern ein totales Verbot in sogenannten sensiblen Gebieten. Dazu zählt auch die Hellwegbörde, die etwa 50 Prozent des Kreises Soest und Teile des Kreises Paderborn und andere Nachbarkreise umfasst. Peter Liese hat sich in den letzten Monaten vor Ort zum Beispiel bei einem Ortstermin beim Versuchsgut Merklingsen in Welver und in vielen Videokonferenzen mit den Verantwortlichen abgestimmt.

Am kommenden Mittwoch kommt es dann zum Schwur. Es liegt ein Änderungsantrag der Grünen Berichterstatterin Sarah Wiener vor, der auch von den Sozialdemokraten und Linken und Teilen der Liberalen im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Dieser verschärft an einigen Stellen den Vorschlag sogar noch. Peter Liese hat mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses, Norbert Lins, alternative Vorschläge eingereicht, die keine zusätzliche Belastung für die Landwirte im Kreis Soest bedeuten würden. Verbote soll es nur im Umfeld von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und anderen Bereichen geben, die nicht für die landwirtschaftliche Produktion genutzt werden.

„Die Argumente der Landwirte im Kreis Soest und all derjenigen, die sie unterstützen, zum Beispiel von Landrätin Eva Irrgang und den beiden Landtagsabgeordneten Heinrich Frieling und Jörg Blöming, haben mich restlos überzeugt. Ein Verbot, wie von Timmermans und der Mehrheit im Umweltausschuss vorgeschlagen, bedeutet existenzielle Probleme für die Landwirte im Kreis Soest und kann am Ende sogar der Umwelt schaden. Sehr beeindruckt hat mich die Stellungnahme von Joachim Drüke im Namen der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU), der darauf hinweist, dass in Kooperation mit den Landwirten in den letzten Jahren gute Lösung gefunden wurden. Ich kämpfe daher dafür, dass der Vorschlag am kommenden Mittwoch so abgeändert wird, dass die Landwirte im Kreis Soest damit leben können. Falls dies nicht gelingt, werde ich ihn ablehnen“, erklärt Liese.

Entscheidend wird nach seiner Einschätzung das Abstimmungsverhalten der deutschen Sozialdemokraten sein. In der sozialdemokratischen Fraktion gibt es einige Kollegen, die für eine pragmatische Lösung eintreten, mit der die Landwirtschaft leben kann. Nach gegenwärtiger Einschätzung ist die Mehrheit aber für ein Verbot. „Nach meiner Einschätzung ist das EU weite Verbot vom Tisch, wenn die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten gegen das Verbot stimmen“, so Liese.