Peter Liese: Bewährtes Instrument der Europäischen Klima- und Umweltpolitik wird weiterentwickelt / Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Europaparlament / Rücksicht auf den Mittelstand

Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zum Dienstag auf neue Regeln für die sogenannte Ökodesign-Verordnung geeinigt. Die vormalige Ökodesign-Richtlinie regelt seit etwa 20 Jahren den Energieverbrauch von Geräten und hat durch das Setzen von Standards riesige Mengen an CO2 und Energie eingespart. So wurden zum Beispiel Standby-Schaltungen mit einem hohen Energieverbrauch durch sehr effiziente Schaltungen ersetzt, die den Standby-Verbrauch von Fernsehern, Computern und anderen Geräten auf fast Null reduziert. Die Ökodesign-Maßnahmen haben zu einem 10%-igen Rückgang des jährlichen Energieverbrauchs in den 31 Produktgruppen geführt und z.B. 2020 89 Millionen Tonnen Öläquivalent (Mtoe) an Energie eingespart. Diese bisherigen Einsparungen entspricht nach Aussagen der Europäischen Kommission dem Energieverbrauch von Italien und Schweden. Nun soll das Instrument auch auf andere wichtige Aspekte ausgeweitet werden, insbesondere den Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Produkte und die Recyclingfähigkeit.

Dazu erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten):

„Ökodesign ist, wenn es richtig angewandt wird, ein kluges Instrument der europäischen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Der Charme des Instrumentes ist, dass die Regeln nicht nur für diejenigen Hersteller gelten, die in Europa produzieren, sondern auch für Importe. Das heißt, auch chinesische und amerikanische Firmen, die ihre Geräte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, müssen sich an die Regeln halten. Ich begrüße die Einigung insbesondere deshalb, weil die Rechte des Europäischen Parlamentes gestärkt wurden. Wir können eine technische Regelung durch einen delegierten Rechtsakt im Parlament stoppen, wenn wir meinen, die Kommission schießt über das Ziel hinaus. Außerdem ist es gelungen, die Sorgen des Mittelstandes aufzunehmen und insgesamt ausreichend lange Übergangszeiten zu erreichen. Ich begrüße auch, dass Autos von der Ökodesign Richtlinie ausgenommen werden. Wir haben für PKW und LKW zahlreiche detaillierte Einzelvorschriften, die nicht nur den Energieverbrauch, sondern auch die Recyclingfähigkeit berücksichtigen. Deswegen wäre die Einbeziehung unnötige Doppelregulierung gewesen.“