Nicht jedes Ergebnis akzeptieren / Neben Ausstieg aus fossilen Energien, vor allen Dingen neue Runde zur Erhöhung der nationalen Ziele und Fortschritte für internationalen Emissionshandel nötig / Europäische Kommission braucht Task Force, um Emissionshandel und Grenzausgleichsmechanismus international durchzusetzen
Der Delegationsleiter des Europäischen Parlaments bei der Klimakonferenz in Dubai, Peter Liese, forderte die Bundesregierung und die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf, nicht jedes Ergebnis zu akzeptieren. „In Deutschland und Europa haben wir sehr ambitionierte Gesetze zum Klimaschutz. Wir müssen der Welt klarmachen, dass wir unsere eigene Bevölkerung nur auf Dauer von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen können, wenn auch andere große Verursacher des Klimawandels ihren fairen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen und zur Finanzierung der Klimapolitik in ärmeren Ländern beitragen.
Wenn die COP am Ende nur ‚Blabla‘ beschließt, wäre es besser, wenn die Europäische Union gemeinsam mit den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten das Ergebnis blockiert“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.
Neben dem Ziel, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu leiten, ist nach Ansicht Lieses vor allen Dingen wichtig, einem klaren Fahrplan mit strikten Leitlinien für die Aufstellung neuer nationaler Ziele zu beschließen. „Wir brauchen ein klares Commitment aller wesentlichen Treibhausgas-ausstoßenden Länder, dass sie spätestens Anfang 2025 neue Ziele Schön festlegen, die uns in die Nähe des Pariser Klimaziels bringen. Darüber hinaus ist es extrem wichtig, den Weg für einen weltweiten Emissionshandel zu bereiten. Wir haben in Europa einen extrem ambitionierten Emissionshandel beschlossen. Wir müssen unsere Anstrengungen zur CO2-Reduktion in den nächsten Jahren bis 2030 vervierfachen. Wir werden dann bei pro Kopf Emissionen von unter 4 Tonnen CO2 landen. Kein anderer großer Wirtschaftsblock, weder China noch die USA oder die Golfstaaten haben auch nur ansatzweise solche ambitionierten Pläne. Wir erleben hier auf der COP ein großes Interesse an unserem Emissionshandelssystem. Die meisten Verhandlungsteilnehmer wissen nicht wie ambitioniert die europäische Gesetzgebung ist. Gleichzeitig gibt es Kritik und Fragen und leider auch viel Unwissenheit gegenüber dem bereits beschlossenen CO2- Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Viele Staaten, die eigentlich auf unserer Seite seien sollten wie kleine Inselstaaten oder afrikanische Staaten wissen nicht, was CBAM ist und warum wir es eingeführt haben. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die EU Kommission so schnell wie möglich eine Task Force zum Thema internationale Aspekte von Emissionshandel und CBAM einrichtet. Wir müssen die Übergangszeit nutzten, um Verbündete zu sammeln. Viele Staaten wollen ein Emissionshandelssystem aufbauen und fragen nach Unterstützung aus der Europäischen Union. Eine solche Task Force wäre daher die kostengünstigste Maßnahme zum Klimaschutz aller Zeiten“, bekräftigte Liese.
Quelle: JRC, EDGAR, https://edgar.jrc.ec.europa.eu/report_2023?vis=co2pop#emissions_table