Peter Liese: Sieg für die Landwirte / Endgültig keine Verbote von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Gebieten in unserer Region / Klares Umdenken in Brüssel, Bundesregierung muss nachziehen / Moderne Technik wie neue Züchtungsmethoden können Ertrag steigern und Pflanzenschutzmittel reduzieren

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament Anfang dieser Woche hat Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nun endgültig vom Tisch nimmt. Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, Dr. Peter Liese, hatte sich im Vorfeld mit weiteren Vertretern der CDU vor Ort und vielen Landwirten dafür eingesetzt. Sogar der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele Naturschützer waren gegen den Vorschlag. „Ganz herzlichen Dank an Ursula von der Leyen für diesen Schritt. Der Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln war extrem schlecht. Deswegen hat das Parlament ihn im November zurecht abgelehnt. Das ist ein ganz klarer Sieg für die Landwirtschaft. Schon vor vielen Monaten haben wir im Dialog mit den Landwirten festgestellt, sie können den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, wenn wir ihnen die richtige Technik, z.B. moderne Züchtungsmethoden, an die Hand geben. Aber Totalverbote in landwirtschaftlichen Gebieten, wie ihn der Vorschlag vorgesehen hatte, sind der falsche Weg. Obwohl das Parlament seine Meinung klar zum Ausdruck gebracht hat, hat die belgische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin versucht, den Vorschlag noch am Leben zu erhalten. Ein klarer Schnitt ist das richtige Zeichen an die Landwirtschaft. In Brüssel weht seit dem Weggang des Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ein neuer Wind. Anliegen der Landwirtschaft werden stärker berücksichtigt und das schon vor den Bauernprotesten zum Jahreswechsel. Die Ampel in Berlin sollte sich daran ein Vorbild nehmen und Partnerschaften mit der Landwirtschaft suchen statt Konfrontation.“

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit einen Vorschlag zu modernen Züchtungsmethoden angenommen. Mit dieser Technik können unter anderem Pflanzenschutzmittel eingespart werden. „Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zu den neuen Züchtungsmethoden gibt unseren Landwirten neue Chancen. Es können sehr gezielt Eigenschaften wie Klima- oder Schädlingsresistenz erreicht werden. Pflanzen mit positiven gesundheitlichen Eigenschaften können gezielter und schneller auf den Markt gebracht werden. Als Arzt, der sich in seiner Doktorarbeit intensiv mit Gentechnik auseinandergesetzt hat, sehe ich keine unverantwortlichen Risiken für Mensch und Umwelt, da keine fremden Gene eingeführt werden. In der sogenannten natürlichen Pflanzenzucht wird das Saatgut oft mit Gammastrahlen bestrahlt, ohne dass sich darüber jemand aufregt. Gezielte Veränderung durch die Genschere Crispr-Cas halte ich hier für sinnvoller. Das Parlament hat viele Bedenken aufgenommen, zum Beispiel wird das Saatgut gekennzeichnet und der Biosektor wird auf eigenen Wunsch von der neuen Technik ausgenommen. Ich hoffe, dass der Ministerrat jetzt endlich zu einer Einigung kommt, damit unsere Landwirte die Technik, die in fast allen anderen Ländern der Welt schon zum Standard gehört, endlich auch nutzen können“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist (EVP, Christdemokraten).

Gesetz zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln („SUR“) - Worum gings?

Im Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Im Vergleich zum Zeitraum 2015-2017 hätten Pflanzenschutzmittel um 50% reduziert werden sollen. In „ökologisch sensiblen Gebieten“, z.B. Vogel-, Wasser- und Naturschutzgebieten, hätten gar keine Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen. In NRW hätte das große Teil der landwirtschaftlichen Flächen betroffen, auf denen Ackerbau kaum noch möglich gewesen wäre. Besonders betroffen war der Kreis Soest, in dem das Europäische Vogelschutzgebiet Hellwegbörde 50.000 Hektar bestes Ackerland umfasst. Dass der Vorschlag handwerklich extrem schlecht gemacht war, zeigte auch, dass die Kommission kurz nach der Veröffentlichung nochmal neue Alternativen für diesen Artikel veröffentlichen musste, weil sie die Folgen bzw. die technische Umsetzung gar nicht bedacht hatte.

Während die CDU-Europaabgeordneten die Vorschläge auch daher von Anfang an stark kritisierten, erhöhten Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Vorgaben sogar noch. Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde der Vorschlag dann im November 2023 in einer spektakulären Abstimmung komplett abgelehnt und der Grünen Berichterstatterin Sarah Wiener auch nicht zur Überarbeitung zurückgegeben.

Der Rat musste nach dem Europäischen Gesetzgebungsprozess ebenfalls eine Position finden. Nachdem das Parlament den Vorschlag abgelehnt hatte, waren die Gespräch hier jedoch ebenfalls eingeschlafen, bis die belgischen Verhandlungsführer („Ratspräsidentschaft“) Anfang Januar einen neuen Versucht starteten, das Gesetz zu retten. Unterstützung bekamen sie dabei vom Vorsitzenden des Umweltausschusses Pascal Canfin (Europäische Liberale, Renew-Fraktion, Frankreich).

Die Rücknahme des Gesetzes schiebt diesen Bemühungen jedoch einen Riegel vor. Der Gesetzesvorschlag wird nicht weiterverhandelt.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

„… hinsichtlich zweier Verordnungsvorschläge der EU-Kommission, die mich teilweise mit Sorge erfüllen. [...] Dies würde zu zahlreichen Betriebsaufgaben … führen, und die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen ausbremsen. Damit würden in wichtigen Kulturlandschaften, die für die Biodiversität von entscheidender Bedeutung sind, massive Veränderungen und so genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung der Verordnung eintreten.“

Joachim Drüke, Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) Soest

„Durch ein Pestizidverbot sehen wir diese gemeinsam erarbeiteten Erfolge und die weitere Zusammenarbeit als stark gefährdet an!“