Zeitenwende in der Umweltpolitik setzt sich fort / Umweltschutz mit den Menschen, mit der Industrie / Anreize statt rigidem Ordnungsrecht

„Die Zeitenwende in der Europäische Umweltpolitik setzt sich fort. Mehr und mehr setzt sich meine Fraktion mit dem Anliegen durch, Klima- und Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaft und mithilfe von Anreizen statt rigidem Ordnungsrecht durchzuführen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich dreier Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Umweltausschusses.

Am Montagabend hat der Umweltausschuss mit großer Mehrheit einen Rechtsrahmen zur Honorierung für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre angenommen. Dazu erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten): „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir jede gute Idee. Innovative Techniken wie die Direktentnahme von CO2 aus der Atmosphäre im industriellen Maßstab, z.B. zur Herstellung von Steinen, werden mit diesem neuen Zertifizierungsrahmen unterstützt. Auch die Leistungen der Land- und Forstwirte bei der Speicherung von CO2 im Boden oder durch Anpflanzung von Wäldern soll in Zukunft endlich nach einheitlichen europäischen Kriterien honoriert werden.“ Die Entscheidung wurde vor allen Dingen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch Teile der Grünen (diese Fraktion war gespalten) getragen.

Am Dienstagmittag nahm das Parlament im Plenum ebenfalls mit großer Mehrheit eine Revision der Industrieemissionsrichtlinie an. „Im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage und im Gegensatz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission gibt es hier einige klare Verbesserungen für die Industrie. Bei der Festlegung der Grenzwerte für Industrieanlagen muss miteinbezogen werden, dass sie auch tatsächlich machbar sind. Wir konnten außerdem einige wichtige Ausnahmen für die Produktion von Schlüsseltechnologien für die Dekarbonisierung durchsetzen. So sind zum Beispiel Unternehmen, die sich klar zur Transformation und Klimaneutralität bekennen und entsprechende Pläne vorbereiten, von Auflagen in Bezug auf ihre Altanlagen freigestellt. Wir müssen uns auf den Klimaschutz konzentrieren und es macht keinen Sinn, die knappen Ressourcen, nicht nur Geld, sondern auch Personal, in eine minimale Verbesserung der bestehenden Anlagen zu verschwenden“, bekräftige Peter Liese. Probleme im Bereich der Landwirtschaft sollen nach einer Erklärung der Kommission dadurch gelöst werden, dass dessen Emissionen in Zukunft durch einen getrennten Rechtsakt und nicht durch diese Verordnung adressiert werden.

Am Mittwochnachmittag wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich den Kompromiss zu EURO7 annehmen. Im Gegensatz zu den überzogenen Vorstellung Grüne, Linke und Sozialdemokraten werden die Werte und die Messmethoden für PKW im Wesentlichen beibehalten und für LKW nur maßvoll verschärft. Hier konnten sich Christdemokraten, Liberale und die konservative EKR mit pragmatischen Kompromissen durchsetzen. „Die meisten Autohersteller machen sich bereits auf den Weg zur Klimaneutralität und setzen auf alternative Antriebsformen. Eine komplette Überarbeitung der Vorgaben für Verbrennungsmotoren zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Unternehmen diese Technik auslaufen werden, wäre absurd gewesen. Wir müssen unsere finanziellen Mittel und Fachkräfte auf die richtigen Stellschrauben konzentrieren, und nicht für winzige Verbesserungen verschwenden. Eine drastische Verteuerung der Fahrzeuge, die die Vorstellung von Grünen, Sozialdemokraten und Linken mit sich gebracht hätten, wäre außerdem den Autofahrern in der jetzigen schwierigen Situation nicht zumutbar gewesen“, erklärte der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 09. Juni, Dr. Peter Liese.

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