Deindustrialisierung kein Vorbild für andere Länder

„Dass die Emissionen in Deutschland zurückgehen, ist leider nur teilweise eine gute Nachricht“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Meldung, dass Deutschland im vergangenen Jahr einen um 10% geringeren CO2-Ausstoß gehabt hat. „Es ist gut, dass erneuerbare Energien einen sehr stark zunehmenden Anteil an der Stromversorgung haben, aber leider geht ein großer Teil des Rückgangs darauf zurück, dass die Industrie in Deutschland in einer Rezession ist. Das ist vor allen Dingen schlecht für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, aber das ist eben auch gefährlich, weil wir damit kein Vorbild für andere Länder auf der Welt sind. Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung ist problematisch. Wir müssen die Industrie viel stärker dabei unterstützen, klimaneutral zu werden. Viele Investitionen liegen zurzeit auf Eis und das ist schlecht für das Klima und für die Wirtschaft. Als Beispiel nenne ich das größte Kalkwerk Europas, das in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral umgebaut werden soll. Die Finanzierung steht durch private Investoren und den Europäischen Innovationsfonds zur Verfügung, aber die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des CCS-Gesetzes verzögert. Bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor, sodass die Investition momentan sogar noch illegal wäre. Dies muss sich schnell ändern.“