Klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Impfungen und Zusammenarbeit der EU zur Abwehr künftiger Pandemien / Viren machen an der Grenze nicht halt /
Menschen mit Long-Covid besser helfen / Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen

Am Montagabend hat der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Covid-19-Pandemie seinen Abschlussbericht angenommen. Nach Dutzenden von Expertenanhörungen und Diskussionen wurden zu den meisten Punkten fraktionsübergreifende Kompromisse angenommen. Einige Fragen wurden kontrovers abgestimmt und werden auch bei der für Juli geplanten Plenarabstimmung noch mal kontrovers diskutiert werden. Der Bericht bekennt sich klar zur Wirksamkeit von Impfungen und zur Notwendigkeit der europäischen Kooperation, auch bei zukünftigen Pandemien. „Viren machen an den Grenzen nicht halt, und deswegen war es falsch, dass sich viele europäische Mitgliedstaaten in den ersten Wochen der Pandemie so verhalten hatten, als handele sich um ein rein nationales Problem. Bei der Beschaffung der Impfstoffe gab es ganz zu Beginn Probleme, aber schon am 1.7.2021 war die Impfrate in der EU größer als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Unter dem Strich hat sich die Europäische Union in der Pandemie bewährt. Es wurden schon wichtige Konsequenzen gezogen zum Beispiel die Einführung von HERA, der Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion. Die Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Europäischen „RKI“ (ECDC) wurden gestärkt und durch die Verordnung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ist die EU jetzt selbstständig, unabhängig von der WHO, in der Lage den Gesundheitsnotstand auszurufen“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese.

„Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich der Meinung, dass jetzt das Leid und die Probleme der Long-Covid Patienten endlich stärker in den Fokus rücken muss. Viele Patienten werden zu Unrecht als psychisch krank abgestempelt. Es ist erwiesen, dass Long-Covid als eigenständiges Krankheitsbild existiert. Wir müssen schnell durch gemeinsame Forschung und Wissenstransfer die besten Therapien entwickeln“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Kontrovers wurde über die Frage abgestimmt, ob der Schutz des geistigen Eigentums zum Beispiel für die Hersteller von mRNA-Impfstoffen wie BioNTech aufgeweicht werden soll. Durchgesetzt hat sich eine moderate Formulierung, wie von den Christdemokraten vorgeschlagen. „Es ist richtig, dass in den internationalen Verträgen wie dem TRIPS-Abkommen Notfallzulassung im Fall einer Pandemie möglich sind. Dies sollte auch so bleiben. Generell müssen wir aber den Schutz des geistigen Eigentums erhalten und nicht wie manche bei den Linken und Grünen verlangen, abschaffen. BioNTech hat zwar in der Pandemie eine Menge Geld verdient aber gleichzeitig hat eine Firma wie Curavec seit 20 Jahren noch kein Produkt am Markt platzieren können. Ohne die Entwicklung von Curavec hätten wir auch den BioNTech-Impfstoff nicht gehabt. Beide Firmen arbeiten an der Bekämpfung von Krebs durch mRNA-Technologie. Dies ist also gut investiertes Geld und der Schutz des geistigen Eigentums hilft uns auch bei der Bekämpfung von Krebs zum Ziel zukommen. Daher ist es gut, dass der Ausschuss sich mit Mehrheit dazu bekannt hat“, so Liese.