Das wichtigste Gesetz für unsere Gesundheit seit vielen Jahren

„Dies ist die wichtigste Entscheidung zum Schutz der Gesundheit in der Europäischen Union seit vielen Jahren, wenn nicht überhaupt“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, die Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Die Einigung hätte eigentlich schon in der vorigen Woche gelingen sollen. Der Trilog war jedoch gescheitert, vor allem weil sich die Sozialdemokraten, auch die deutschen Sozialdemokraten, nicht einig sind und deshalb im Europäischen Parlament und im Ministerrat unterschiedliche Positionen vertreten.

Mit den neuen Regeln soll der Austausch von Gesundheitsdaten für Patienten europaweit möglich gemacht werden. „Der europäische Gesundheitsdatenraum nützt uns allen. Wir können im Ausland, wenn wir das wollen, unkompliziert unsere medizinischen Daten wie zum Beispiel Vorerkrankungen oder Allergien weitergeben, und diese werden auch mit Hilfe von künstlicher Intelligenz sofort übersetzt. Das wird viele Menschenleben retten, da die behandelnden Ärzte die Situation dann viel besser einschätzen können und Fehldiagnosen und Missverständnisse vermieden werden können“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums ermöglicht durch die sogenannte Sekundärnutzung von Daten in pseudonymisierter Form – also ohne die Möglichkeit, sie einem speziellen Patienten zuzuordnen – Forscherinnen und Forschern die effektive Nutzung dieser Daten. „Auch für die medizinische Forschung ist es unverzichtbar, dass medizinische Daten nach einheitlichen Datenschutzkriterien in ganz Europa fließen können. Deswegen ist es sehr gut, dass das Parlament hier hart gekämpft hat und unnötige Hürden für Forscherinnen und Forscher aus dem Weg geräumt werden konnten“, erklärte Liese abschließend.