Wohlstand, Klima, Gesundheit, Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung

Die CDU Südwestfalen nominiert am kommenden Samstag bei einer Veranstaltung in Arnsberg-Vosswinkel ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres. Der Bezirksvorstand hat einstimmig den amtierenden Abgeordneten Dr. med. Peter Liese vorgeschlagen.

„Europa steht vor großen Herausforderungen, dafür brauchen wir Menschen wie Peter Liese. In der Vergangenheit hat er immer bewiesen, dass seine Stimme in Europa eine gewichtige Rolle spielt. Ich denke besonders an die Verhandlungen um den Emissionshandel, dem größten Klimaschutzgesetz, das es je gegeben hat. Er war der Verhandlungsführer für das Europäische Parlament.

Unsere Region braucht eine starke Stimme in Europa - und die ist Peter Liese!

Er vertritt die südwestfälischen Interessen offensiv in Brüssel und Straßburg. Er kennt die Region wie kaum jemand anderes und ist vor Ort verwurzelt und präsent. Dr. Peter Liese ist Südwestfalens ´Mister Europa´“, erläuterte der CDU-Bezirksvorsitzende Paul Ziemiak.

„Ich bin hochmotiviert und möchte meine Erfahrungen und mein Netzwerk weiter für unsere Region einbringen“, so begründete Peter Liese seine erneute Kandidatur zum Europäischen Parlament am Mittwoch vor Journalisten.

Peter Liese ist in Bestwig-Ostwig im Sauerland aufgewachsen und lebt seit 1996 in Meschede. Nach seinem Medizinstudium hat er als Arzt, unter anderem in der Kinderklinik in Paderborn, in einer Landarztpraxis im Sauerland und in dem Entwicklungsland Guatemala gearbeitet. Er ist Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und als Vorsitzender der CDU-Europaabgeordneten aus NRW auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU NRW. Seit vielen Jahren vertritt er die fünf Kreise Südwestfalens (Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerland, Olpe und Siegen-Wittgenstein). Seit der letzten Europawahl kümmert er sich auch um die Kreise Paderborn und Höxter (Hochstift).

Am Mittwoch stellte Peter Liese eine Bilanz der vier Jahre seit der letzten Europawahl vor. Bei über 300 Terminen hat er mit den Menschen über Europa diskutiert und ihre Anregungen für die Arbeit im Europäischen Parlament aufgenommen und das trotz über vierzig Sitzungswochen jährlich in Brüssel und Straßburg.

„Gemeinsam mit den Vertretern unserer Region auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, vor allem mit vielen Ehrenamtlichen ist uns eine Menge gelungen. So konnten wir in den letzten Wochen endlich sicherstellen, dass auch die nächste Regionale für das Jahr 2025 mit über 30 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gefördert wird. Das LEADER-Programm fördert Projekte, die von Ehrenamtlichen entwickelt wurden, in unzähligen Dörfern und Städten in unserer Region.

Es wurden beispielsweise folgende Projekte unterstützt:
Der Innenausbau der alten Jugendherberge zu einem Besucherzentrum in Warsteiner Bilsteintal. Im Lennepark in Finnentrop ein historischer Eisenbahnwaggon. Die energetische Renovierung des Hallenbades in Winterberg-Siedlinghausen. Der Wiederaufbau der Alten Mühle Lippe in Burbach-Lippe der Umbau des neuen Stützpunktes der Malteser in Balve, die Neugestaltung der Bühne im Volksgarten Letmathe in Iserlohn und die Erweiterung des Skate-Parks in Kierspe.

Der europäische Regionalfonds (Ziel 2) bringt unsere Wirtschaft und unsere Region weiter voran. So erhielt beispielsweise die Mattern Consult Gesellschaft für Produkt und Logistik mbH aus Ense 90.992,22 Euro für ihr Projekt mit künstlicher Intelligenz. Die Stadt Geseke erhielt 283.815,- Euro für den neu gestalteten Schulhof der Grundschule Störmede. In Warstein erhielt die AEG Power Solutions GmbH 273.017,25 für ein Projekt zur unterbrechungsfreie Stromversorgungsanlagen. Die Finnentroper Firma Vente Holz GmbH 3.246.198 € für Innovative energieeffiziente Produktion von ökologisch vorteilhaften Wand- und Deckenelementen aus Holz und 1.447.400 € zur Erhöhung der Materialausbeute im Sägewerk. Der Bäckerinnungsverband Westfalen-Lippe in Olpe 1.640.400 € für die Modernisierung der Ersten Deutschen Bäckerfachschule in Olpe. Die Gebr. Grünewald GmbH & Co. KG in Kirchhundem 12.500 € für die Erarbeitung eines Kennzahlensystems um den Ressourceneinsatz und den Anteil an Verschwendung messen zu können. Die Wiotec Arnsberg GmbH & Co. KG 789.362,95 € für eine innovative ressourceneffiziente Cr-(VI)-freie Vorbehandlung von Kunststoffsubstraten für die Metallisierung. Die Stadt Olsberg 1.135.817,46 € für eine generationenübergreifende barrierefreie Grünachse im Zentrum des traditionsreichen Kneippkurortes Olsberg. Die Hubertus Hegener-Hachmann GmbH & Co.KG - Gut Hanxleden Schmallenberg erhielt 3.673.307,50 € für ihr innovatives ressourcenschonendes Sägewerkskonzept. Die Universität Siegen 1.700.115 Euro für den Aufbau des Zentrums für Smart Production Design (Smap) und nicht wirtschaftliche Forschung und Entwicklung zu Gunsten von KMUs. Die Bombardier Transportation GmbH in Netphen 183.061,42 Euro für die Sensorik zur Schadensüberwachung von Radsatzwellen in Schienenfahrzeugen (On-Line Structural Health Monitoring). Die Lachmann & Rink GmbH aus Freudenberg erhielt 147.369,77 Euro für ihr Projekt Cyber-Rüsten 4.0 - Cyber-physische Unterstützung des Menschen beim Rüstvorgang am Beispiel eines Biegeprozesses zur Kleinserienfertigung auf Basis eines Wissenstransferansatzes. Die Fachhochschule Südwestfalen in Iserlohn 382.230 Euro für die gezielte Materialentwicklung durch Einsatz der Anisotropie und Viskoelastizitat von Kunststoffen zur Optimierung des akustischen Verhaltens von Leichtbauteilen. Die Wenz Kunststoff GmbH & Co. KG in Lüdenscheid 87.299,69 Euro für die Entwicklung einer prozessintegrierten Dünnschichtheizung mittels chemischer Gasphasenabscheidung für die dynamische Werkzeugtemperierung zur Ressourceneinsparung in der Spritzgießtechnik. Die HJS Emission Technologie GmbH & Co. KG in Menden 218.948,32 Euro um Emissionen aus dem Automobilverkehr bei Ottomotoren mit Direkteinspritzung durch den Einsatz von Partikelfiltern zu reduzieren.

Erst kürzlich ist es mir gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und anderen gelungen, ein Projekt zur klimaneutralen Zementproduktion in Geseke voran zu treiben“, so Liese. In der Tat bedankt sich Werksleiter Steffen Gajewski ausdrücklich bei Liese: „Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken… In Ihrem besonderen Fall verleiht natürlich Ihr Engagement in diesem Themengebiet und die direkte Einbindung in die richtungsweisenden Entscheidungen der EU Ihrem Unterstützungsschreiben ein besonderes Gewicht“.

Noch wichtiger als die Fördermittel ist für Liese aber, dass die Unternehmen in Südwestfalen gute Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt haben. Auch hier kann er zahlreiche Erfolge vorweisen. So wurde beispielhaft von der Firma Coatinc in Kreuztal, eines der ältesten Unternehmen überhaupt in Südwestfalen, dringend gefordert, beim CO₂-Preis in Europa faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, was Peter Liese als Verhandlungsführer für den Emissionshandel auch gelang.

Ebenso konnten die Anliegen von der Stahl-Industrie, zum Beispiel ThyssenKrupp und der Zementindustrie aufgenommen werden. So hatte beispielsweise die Geschäftsführerin der Portlandzementwerk Wittekind Hugo Miebach Söhne KG Erwitte, Frau Anna Matthias-Napierala, davor gewarnt, dass im Vorschlag der Europäischen Kommission kein Mechanismus vorgesehen war, der die Wettbewerbsfähigkeit der Zementindustrie ausreichend sicherstellt. Dies konnte Liese in der letzten Verhandlungsnacht vor Weihnachten als Berichterstatter ändern.

Die Firma Schäffer in Erwitte hatte in der Coronapandemie Probleme mit Fristen europäischer Gesetzgebung, da bestimmte Motoren, die einem neuen Standard nicht entsprachen, in der Krise einfach nicht verkauft werden konnten. Damit diese nicht vernichtet werden mussten, hat sich Peter Liese für eine Ausnahmeregelung eingesetzt. Bei der europäischen Batterie-Richtlinie konnten unter anderem Anliegen der Firma Hoppecke in Brilon-Hoppecke (Firmenchef Marc Zoellner ist auch Vorsitzender der europäischen Batterien-Industrie) und der Firma Primobius aus Hilchenbach, ein Tochter Unternehmen der SMS group, eingebracht werden. Besonders stolz ist Liese hier, dass die Gesetzgebung sowohl von der Industrie als auch von den Umweltverbänden stark unterstützt wird. 

Vor zwei Jahren bat die Firma Eaton in Soest Liese sich für eine klimafreundliche Lösung im Bereich elektrischer Schaltanlagen einzusetzen. Eaton ist genauso wie andere deutsche Firmen, z.B. Siemens in diesem Bereich führend. Es gelang Peter Liese als umweltpolitischer Sprecher einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments herbeizuführen. „Dies ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region und der Umwelt- und Klimaschutz miteinander einhergehen, wenn wir es richtig machen“, so der heimische Abgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Die Ideen der heimischen Landwirtschaft hat der Abgeordnete nach vielen Gesprächen mit den Vertretern der Landwirtschaft vor Ort in die Entscheidung zur gemeinsamen Agrarpolitik eingebracht. „Zwar läuft in der Umsetzung einiges noch nicht so rund, aber grundsätzlich gibt es für mittelständische bäuerliche Betriebe, die umweltfreundlich wirtschaften, jetzt mehr Geld als für Großbetriebe, die sich nicht umweltfreundlich verhalten.

Die Anliegen der Medizinprodukteindustrie, u.a. in Altena die Gustav Selter GmbH & Co. KG, in Halver die Meding GmbH und die WACA-Kunststoffwarenfabrik, in Iserlohn die Sioux High Tech Systems GmbH, die CPAP-Medizintechnik e.K. und die pro3dure medical GmbH, in Kierspe die Goletz Medical GmbH/ Walter Goletz GmbH und die Walter Potthoff GmbH - Smart Plastilutions, Impromediform GmbH, in Lüdenscheid die UTK Solution GmbH, die Winkel GmbH, die ASBANDUS GmbH, die Mform GmbH & Co KG und die ICU Medical Germany GmbH, in Menden die VTI Ventil Technik GmbH, in Schalksmühle die Heinz Meise GmbH, in Meinzerhagen die TEBIT GmbH & Co. KG, in Hemer die SARSTEDT AG & Co. KG - Werk Hemer, in Soest die COMED Computerorganisation in der Medizin GmbH und die Promed Soest GmbH, in Geseke die ProGenom GmbH, in Warstein Planilux, in Wickede die Wissner-Bosserhoff GmbH und die Schmitz u. Söhne GmbH & Co. KG, in Lippstadt und Rüthen die CORMED Medizintechnik GmbH & Co. KG, die Salewski Medizintechnik in Lippstadt, in Möhnesee die QMS-Medizintechnik, in Büren die CK-Medizintechnik, in Finnentrop die Medifa-Hesse GmbH & Co. KG und Emergentix, in Attendorn CL Instruments Medizintechnik GmbH und die MOTIONCARE - ASP GmbH, in Olsberg die Schulte Elektronik GmbH, in Bestwig die TITAL GmbH, in Arnsberg die Vision Technology Systems GmbH, in Siegen die Westfalen Medical GmbH und die ITS Medical GmbH, konnte Peter Liese insofern umsetzen, dass eine wichtige Frist, die die Firmen in Schwierigkeiten gebracht hätte, deutlich nach hinten verschoben wird. „Aber hier wird auch in den nächsten Monaten und Jahren noch einiges zu tun sein“, bekräftigte der heimische Abgeordnete.

Bei aktuellen Arbeitseinsätzen, unter anderem in der Kinderklinik in Paderborn und während der Corona-Impf-Kampagne sammelte Liese viele wertvolle Erfahrung aus der Praxis, die er ebenfalls in seine Arbeit in Brüssel und Straßburg einbringen konnte.

Für die nächsten Jahre hat sich Liese sieben Punkte vorgenommen:

„Der erste Punkt ist die Sicherung und der Ausbau des Wohlstandes. Gerade in Deutschland sehen wir einen Einbruch der Industrieproduktion, dies darf uns nicht ruhen lassen. Europa muss hier einen Beitrag leisten, vor allem durch schnellere Genehmigungsverfahren und wir müssen auch Vorgaben für die Mitgliedstaaten machen, damit saubere Energie auch bezahlbar und zuverlässig zur Verfügung steht“, so Liese.

Als zweiten Punkt nennt der Umweltpolitiker den Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Menschen. Statt auf Verbote, wie beim Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, setzt er auf Marktwirtschaft und sozialen Ausgleich. „Wichtig ist, dass Deutschland und Europa Vorbild sind“ so Liese, das können wir aber nur, wenn wir nicht nur klimaneutral werden, sondern dabei auch Industrieland bleiben.

Der dritte Punkt ist die Weiterentwicklung der Region Südwestfalen. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass wir noch attraktiver werden, vor allem für Jugendliche, junge Erwachsene und junge Familien, dabei sollen auch EU-Mittel helfen“, so Liese.

Als vierten Punkt nennt Liese die Gesundheit auch in Europa. Als Arzt setzt er sich für grenzüberschreitende Gesundheitsinitiativen, zum Beispiel zur Bekämpfung von Krebs und zur einfacheren Nutzung von Daten in der Medizin ein.

Sein fünfter Punkt ist der Einsatz für mehr Respekt gegenüber Landwirten, Waldbesitzern und Menschen im ländlichen Raum. Er möchte beispielsweise gemeinsam mit seiner Fraktion erreichen, dass der Wolf in Deutschland und Europa stärker kontrolliert wird. „Das heißt, im Zweifel müssen auch Problemwölfe auch erschossen werden dürfen“, bekräftigt der heimische Abgeordnete.

Sein sechster Punkt ist die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Dabei setzt sich Liese für eine Unterstützung der Ukraine sowohl militärisch als auch politisch ein. Da es einen sicheren Frieden auf Dauer nur geben kann, wenn sich ein Angriffskrieg nicht lohnt.

Ein extrem wichtiger Punkt ist für den heimischen Europaabgeordneten das Thema Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung. Liese setzt sich nachdrücklich für den Kompromiss der europäischen Innenminister ein, der vorsieht, dass in Zukunft an den Außengrenzen der Europäischen Union kontrolliert wird, wer eine reale Chance auf Asyl hat und wer nicht. „Wir müssen die Sorgen unserer Kommunalpolitiker ernst nehmen. Das Schicksal der Menschen, die auf der Flucht sind, darf uns nicht egal sein, aber wir müssen die Anstrengungen stärker auf diejenigen konzentrieren, die wirklich einen Asylgrund haben und allen anderen stärker vor Ort helfen“, bekräftigt der heimische Abgeordnete.

Die CDU Südwestfalen macht am kommenden Samstag einen Vorschlag für die Landesliste. In der Regel werden die Vorschläge der Bezirke hier berücksichtig. Bei der letzten Wahl war Peter Liese auch Spitzenkandidat der CDU NRW.