Parlament wird in der kommenden Woche darüber diskutieren

Dr. Peter Liese fordert ein Amtsenthebungsverfahren für die EU-Kommissare, die für Korruption und Mißwirtschaft in Brüssel verantwortlich sind. In den letzten Wochen waren immer mehr Berichte über Verschwendung von Steuergeldern und Günstlingswirtschaft in der EU-Behörde aufgetaucht. Besonders in die Kritik geraten sind die französische Sozialistin Edith Cresson, die in zahlreichen Fällen Bekannte und Verwandte mit lukrativen Posten versorgt hat, obwohl diese dafür nicht qualifiziert waren, und der spanische Kommissar Manuel Marin der die politische Verantwortung dafür trägt, daß fast 5 Millionen DM (2,4 Millionen Euro) an Geldern, die für humanitäre Hilfe in Bosnien und Afrika vorgesehen waren, in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Im Dezember hatte das Europäische Parlament der Kommission aus diesem Grund die Entlastung für den Haushalt verweigert.

„Wir wollten damit ein Zeichen setzen und erreichen, daß sich in der Kommission endlich etwas ändert. Leider ist in den letzten 3 Wochen nicht viel Positives passiert, daher müssen jetzt noch drastischere Konsequenzen gezogen werden. Die hauptverantwortlichen Kommissare müssen zurücktreten. Falls dies nicht geschieht, fordere ich und viele andere Europaabgeordnete ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 160 des Maastrichter Vertages. Danach kann die Kommission oder der Ministerrat, bei dem Deutschland zur Zeit ja die Führung hat, ein solches Amtsenthebungsverfahren beantragen, wenn ein Kommissar nicht in der Lage ist sein Amt auszuüben oder sich schwere Verfehlungen zu schulden hat kommen lassen.

Beides ist meiner Ansicht nach der Fall, weshalb die Bundesregierung nicht zögern sollte, ein solches Verfahren einzuleiten. Ich werde mich in der Sitzung des Europäischen Parla-ments in der kommenden Woche für einen solchen Schritt aussprechen“, so Liese.