Wichtig für Umwelt und Arbeitsplätze / Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik produzieren, bleiben von Belastungen durch Emissionshandel verschont

Die EU-Kommission hat jetzt ihren Vorschlag für die Überarbeitung der sogenannten Carbon-Leakage-Liste an das zuständige Expertengremium (Climate Change Committee), bestehend aus Fachleuten der nationalen Regierungen, zur Überprüfung und Abstimmung geschickt. Die alte Liste galt seit 2009. Die formelle Annahme der neuen soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Die aktualisierte Liste ist von der Kommission nicht verkleinert worden, so dass weiterhin alle Unternehmen in Südwestfalen, die schon bislang die Kriterien erfüllen, vom Emissionshandel befreit sind. Darauf machte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese aufmerksam. Zu den weiterhin befreiten Branchen gehören auch die Papier-, Zement-, Stahlindustrie. So können unter anderem die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem sowie zum Beispiel das Papierwerk Sundern GmbH, und Tönnesmann & Vogel GmbH & Co. Papierfabrik in Menden profitieren. Im Stahlsektor können die Deutschen Edelstahlwerke und die BGH Edelstahl in Siegen mit Unterstützung rechnen, im Zementsektor zum Beispiel Spenner Zement, Wittekind Zement und Portland Zement Gebr. Seibel aus Erwitte.

„Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist richtig und notwendig. Wenn die energieintensive Industrie aus unserer Region und ganz Europa vertrieben wird, nützt das weder der Umwelt noch der Wirtschaft. Betriebsverlagerungen müssen deshalb unbedingt verhindert werden“, so Liese. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte sich in den letzten Wochen durch Anträge im Europäischen Parlament und vor allem durch Gespräche mit Verantwortlichen bei der Kommission für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung eingesetzt.  Sozialdemokraten, Grüne und andere hatte eine stärkere Belastung der energieintensiven Industrie gefordert.

Sektoren, die auf der Carbon-Leakage-Liste stehen, müssen schon jetzt strenge Kriterien erfüllen. „Nur Unternehmen die zu den besten 10 Prozent in ihrer Branche gehören, das heißt am effizientesten sind, profitieren von der kostenlosen Zuteilung. Dies ist ein Ansporn für Innovationen. Wir müssen jedoch den Emissionshandel weiter reformieren, damit der CO2 Preise stabilisiert wird und sich Innovationen und Investitionen der Unternehmen in umweltschonende Technologien wirklich rechnen“, so der Abgeordnete.