EU-Hilfe möglich / Landesregierung muss schnell Schadensbilanz erstellen / Vor allen Dingen können Kommunen entlastet werden

Brüssel/Südwestfalen   - Am Montag und Dienstag haben heftige Unwetter Nordrhein-Westfalen heimgesucht und hohe Schäden verursacht. Das Unwetter richtete nicht nur in Ruhrgebiet, Köln und Düsseldorf, sondern auch in Südwestfalen Schäden an. "Die betroffenen Menschen und Kommunen brauchen schnell Hilfe. Hierfür kann grundsätzlich auch der europäische Solidaritätsfonds angezapft werden", so Peter Liese.

Liese forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen für Finanzhilfen zu schaffen, so dass diese über die Bundesregierung offiziell bei der Kommission beantragt werden können.

"Wie nach dem Sturm Kyrill 2007 habe ich mich sofort an die EU-Kommission gewandt, um die Möglichkeit einer Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Vorausgesetzt die Schäden überschreiten einen gewissen Schwellenwert in ganz Deutschland (zur Zeit 3,181 Mrd. Euro), ist eine Unterstützung möglich. Nach Kyrill hat die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers schnell gehandelt und wir konnten 100 Mio. Euro vor allen Dingen für die betroffenen Kommunen locker machen. Ein ähnliches Vorgehen ist auch jetzt grundsätzlich möglich", erläuterte Liese.