2030-Klima- und Energieziele der Europäischen Union

Das Papier der EU-Kommission zu den 2030-Klimazielen ist besser als befürchtet. Aber es gibt viel Arbeit für Rat und Parlament, um ein stringentes Konzept daraus zu machen, das die Chancen der Energiewende nutzt und die bestehenden Probleme wirklich angeht“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Strategie für die Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt und unter anderem einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Reform des Emissionshandels vorgelegt.

Die EU soll die Treibhausgasemissionen durch Maßnahmen in der EU selbst um 40 Prozent reduzieren. Damit liegt die EU-Kommission auf Linie der deutschen Bundesregierung und der zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament, die in einer gemeinsamen Sitzung ebenfalls dieses Ziel gefordert haben.

„Die auch diskutierte Zahl von 35 Prozent wäre nicht ausreichend gewesen, um die bestehenden Probleme beim Emissionshandel zu lösen und um ein Zeichen für die internationale Debatte zu setzen“, so Liese weiter. Entgegen der ursprünglichen Befürchtungen wird die EU auch weiterhin ein verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien haben. Die Kommission legt sich allerdings nicht fest, ob dieses Ziel auch auf die Mitgliedstaaten heruntergebrochen wird.

„Es ist gut, dass erneuerbare Energien überhaupt eine Rolle spielen. Aber die Kommission bleibt die Antwort schuldig, wie das europäische Ziel erreicht werden soll und vor allem wie die Probleme der Kosten für die Verbraucher und die mangelnde Koordinierung der Mitgliedstaaten gelöst werden können. Die Gefahr einer Subventionierung der Kernenergie, unter anderem durch EU-Gelder, bleibt bestehen. Dies wäre angesichts der Tatsache, dass Deutschland Netto-Zahler ist, bei uns kaum zu vermitteln“, so Liese.

Liese bedauerte, dass die Kommission keine klaren Aussagen zum Thema Energieeffizienz macht. Die Entscheidung hierzu soll erst Ende des Jahres nach einer Bewertung der bestehenden Richtlinie fallen. „Energieeffizienz ist der kostengünstigste Teil der Energiewende und wir haben dieses Thema bisher vernachlässigt. In den nächsten Monaten müssen wir gemeinsam mehr Fleisch an den Knochen bekommen“, so Liese.

Positiv sieht Liese die Reform des Emissionshandels. Der Kommissionsvorschlag ist eine wichtige Grundlage dafür, dass der Emissionshandel seinen ursprünglichen Zweck, nämlich Anreize für klimafreundliche Innovationen zu schaffen, wieder erfüllen kann. Wir haben in Deutschland einen Anteil der Braunkohle, der so hoch ist wie seit der Wende nicht mehr. Die Hauptursache ist der Verfall des Zertifikatepreises und hier setzt die Kommission zu Recht an“, so Liese.