Europäisches Parlament stimmt sogenannter Konzessionsrichtlinie zu

Straßburg Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung die sogenannte Konzessionsrichtlinie angenommen. Was sich trocken anhört, drehte sich vor allem um die Frage: Besteht die Gefahr, dass die Wasserversorgung und die Rettungsdienste auch in Südwestfalen privatisiert werden könnten? „Hier geht es um elementare Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge. Da soll die EU sich besser heraushalten. Unser Protest war erfolgreich“, so Dr. Peter Liese. Nach langen Diskussionen hatten sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die im Ministerrat vertretenen Repräsentanten der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Wassersektor und das Rettungswesen aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Damit haben sich die deutschen Kommunen in dieser wichtigen Frage durchgesetzt. Genau dieser Lösung hat jetzt das Europäische Parlament abschließend zugestimmt.

Der ursprüngliche Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier war auf heftigen Protest auch in Südwestfalen gestoßen. Er sah Änderungen an der momentanen Praxis vor und hätte nach Ansicht von Experten zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen können. Ebenso wie bei der Frage des Rettungsdienstes wird den Kommunen zugestanden, vollständig alleine über die Frage zu entscheiden, wem sie diese wichtigen Aufgaben anvertrauen.

Dafür hatte sich Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinen Kollegen eingesetzt: "Der Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser und der Schutz der Menschen bei einem medizinischen Notfall dürfen nicht den Marktmechanismen unterworfen werden. Die Kommunen vor Ort wissen besser, wem sie diese wichtigen Aufgaben anvertrauen. Daher bin ich froh, dass wir bei diesem Thema für Südwestfalen zu einer guten Lösung gekommen sind“, so der heimische Abgeordnete.