Märkischer Kreis profitiert von EU-Mitteln / Absage an Vergemeinschaftung der Schulden / Frieden als wichtigstes Ziel

Peter Liese war jetzt zusammen mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Weber und der Vorsitzende der Senioren Union Bezirksverband Südwestfalen Eberhard Bauerdick zu Besuch bei der Senioren Union in Schalksmühle.

Liese strich besonders die Bedeutung der europäischen Fördermittel für den Märkischen Kreis heraus, von denen der Kreis stark profitiert hat. Anders als früher können die Fördermittel nicht mehr nur im Ruhrgebiet sondern auch in Südwestfalen vergeben werden. Der Märkische Kreis war in dieser Frage mit Abstand der erfolgreichste Kreis in Südwestfalen. Über 30 Mio. Euro aus Ziel2-Mitteln wurden zwischen Menden und Meinerzhagen vergeben, darunter das Regionale-Projekt Burgaufzug in Altena, die Attraktivitätssteigerung des Felsenmeers in Hemer, das Kunststoff-Institut in Lüdenscheid, ein Projekt der GEWEKU GmbH aus Halver  und die Denkfabrik Lüdenscheid.

Für die heimische Wirtschaft ist nach Ansicht Lieses ein harter Euro sehr wichtig. „Unsere wichtigsten Absatzmärkte sind die Länder des Euro-Raums. Deshalb wäre eine Rückkehr zur D-Mark oder ein Ausschluss großer Länder wie Spanien und Italien aus dem Euro für unsere Arbeitsplätze eine Katastrophe. Aber eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie die SPD sie fordert, lehne ich ausdrücklich ab. Diese würde zu nachlassenden Reformanstrengungen in den Krisenstaaten führen und auch für Gemeinden wie Schalksmühle die Zinslast erhöhen“, so Liese.

Wichtiges Thema waren bei der Debatte mit der Senioren Union natürlich die Ukraine-Krise und die Bedeutung der EU als Friedensgemeinschaft. „Der Konflikt um die Ukraine zeigt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Seit fast 70 Jahren leben wir mit unseren Nachbarn in Frieden. Das ist auch ein Verdienst der Europäischen Union. Wer wie die AfD oder die Linkspartei gegen eine gemeinsame europäische Außenpolitik und für eine einseitige Annäherung an Russland eintritt, verkennt die tatsächlichen Verhältnisse in Europa“, so Liese.