Newsletter von Dr. Peter Liese - Sonderausgabe zur Europawahl am 25. Mai

Europa geht uns alle an. Die Europäische Union ist nicht weit weg, sondern wir alle sind die EU. Entscheidungen, die in den Gremien in Brüssel und Straßburg getroffen werden, betreffen uns direkt. Dies bietet viele Chancen, gerade für unsere Heimat Südwestfalen, aber natürlich gibt es auch Probleme. Die gute Nachricht ist: Man muss auch in der Europäischen Union nicht alles klaglos hinnehmen. Man kann an Entscheidungen mitwirken und sich einbringen. Durch den Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament als das einzig direkt gewählte Organ der EU gestärkt und entscheidet in praktisch allen Bereichen mit.

In diesem Jahr kommt der Europawahl noch eine weitere Bedeutung zu. Durch den Wegfall der 3- und 5 Prozent Hürde könnten schon wenige Stimmen für einen Sitz im Europäischen Parlament reichen. Ich halte dies zwar, wie die Mehrheit der Menschen in Deutschland, für falsch aber wir müssen uns dieser Tatsache stellen. Wir haben dadurch eine reale Gefahr, dass Deutschland zukünftig durch Rechtsextremisten wie NPD und Republikaner im Europäischen Parlament vertreten wird. Dies gilt es im gemeinsamen Interesse unseres Landes unbedingt zu verhindern. Ich bitte Sie daher eindringlich von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und demokratische Parteien zu wählen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung können wir Sitze für die Extremisten verhindern.

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