Luftraum besser als "Stop the Clock - aber das Europäische Parlament wird den Prozess sorgfältig prüfen und kontrovers diskutieren

Am 4. September hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montreal eine wichtige Vorentscheidung zum Klimaschutz im Flugverkehr getroffen. Der aus 36 Mitgliedsstaaten bestehende Rat hat einen Text angenommen, über den nun in der ICAO-Vollversammlung vom 24. September bis zum 5. Oktober debattiert wird.

Peter Liese, (EVP - Christdemokraten) der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Flugverkehr/ETS begrüßt die jüngsten Entwicklungen: "Die Verhandlungen beim ICAO entwickeln sich positiver als es noch im Juli den Anschein hatte. Die Verhandlungen waren damals extrem schwierig und die Vorschläge waren inakzeptabel für die Europäische Union.

Doch jetzt gibt es Bewegung. Offensichtlich sind die USA und viele afrikanische Staaten zu einem Kompromiss bereit. Die Formulierungen auf dem Weg hin zu einem international Abkommen, das 2020 in Kraft tritt, sind präziser, und vor allen Dingen hat eine Mehrheit von Staaten nun akzeptiert, dass das EU ETS für den Flugverkehr überhaupt existieren kann.

Die ICAO schlägt einen Luftraum-Ansatz vor. Dieser Ansatz ist besser als die gegenwärtige Regelung zum Stop the Clock da nicht nur inner-europäische Flüge einbezogen werden, sondern auch Flüge zu nicht-europäischen Ländern, wenn auch nur für den Teil der Strecke der in europäischem Luftraum zurückgelegt wird. Das ist jedoch ein sehr wichtiger Punkt.

Zum Beispiel würde ein Flug von Frankfurt oder London zum neuen Großflughafen Istanbul praktisch komplett einbezogen werden. Bei Stop the Clock ist er gar nicht einbezogen. Dasselbe gilt für Flüge zu den Drehkreuzen in den Emiraten, auch sie sind bei Stop the Clock nicht einbezogen. Unter der neuen Regulierung wären sie zumindest zur Hälfte abgedeckt."

Liese warnte jedoch auch vor zu großem Optimismus: "Der Kompromiss ist leider noch nicht in trockenen Tüchern und es ist auch nicht klar, wie viel das Versprechen, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, eigentlich wert ist. Deswegen werden wir im Parlament sehr genau hinsehen und kontrovers diskutieren."