Wichtiges Zeichen für den Klimaschutz – keine Erhöhung des Strompreises für Mittelstand und Normalverbraucher

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Sitzung in Straßburg abschließend für eine Stärkung des EU-Emissionshandels ausgesprochen. Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten einen Text, der bereits mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt war. Die Zustimmung des Ministerrats gilt deshalb als Formsache.

Das sogenannte Backloading sieht vor, temporär 900 Millionen Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel herauszunehmen. Damit soll der Preisverfall der letzten Jahre aufgehalten werden. Der Emissionshandel soll zu Innovationen anreizen und Firmen, die in klimafreundliche Technik, belohnen und diejenigen die weiter „alte Dreckschleudern“ betreiben zu Innovationen ermutigen.
Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Ursprünglich war mit einem Preis von 30 Euro gerechnet worden, zuletzt lag der Preis dauerhaft unter 5 Euro.

„Die heutige Abstimmung ist ein positives Signal für den weltweiten Klimaschutz. Nur wenn Europa seine Politik glaubwürdig gestaltet, haben wir eine Chance, uns international durchzusetzen. Der europäische Emissionshandel ist auch besser geeignet, die Ziele zu erreichen, als ein Stückwerk aus nationalen Regelungen, die auch die Wirtschaft im jeweiligen Land einseitig belasten. Für die Normalverbraucher wird es keine Strompreiserhöhung geben, da sich der Emissionshandel nur auf den Börsenstrompreis auswirkt. Der Börsenstrompreis war zuletzt auch aus anderen Gründen stark gefallen. Das ist einer der Gründe, warum die deutsche EEG – Umlage so stark gestiegen war. Ich halte die heutige Entscheidung für ein wichtiges Signal, aber weitere Reformschritte müssen folgen“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP – Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich im November nach langen Diskussionen für Backloading ausgesprochen. Umweltminister Peter Altmaier war von Anfang an dafür gewesen; der noch amtierenden Wirtschaftsminister Rösler hatte sich zunächst gesträubt.