Schwierige Verhandlungen /Klare Erwartungen an ICAO / Mehr Transparenz bei Verwendung der Einnahmen / Wichtiges Signal auf dem Weg nach Paris

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament (mit großer Mehrheit) eine Einigung zur Anpassung der Gesetzgebung über den Emissionshandel im Flugverkehr angenommen. Die Verhandlungen darüber waren im vergangenen Monat zwischen Rat und Parlament mit einer informellen Einigung abgeschlossen worden, die allerdings dann im federführenden Umweltausschuss des Parlaments keine Mehrheit fand. Deshalb war es notwendig, die Einigung noch einmal als Antrag der christdemokratischen EVP-Fraktion für die Plenarsitzung einzureichen.

Die EU-Vorschriften zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel betreffen bis 2017 nur innereuropäische Flüge. Danach erst gelten sie auch für Interkontinentalflüge. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten offenlegen, wie sie Einnahmen aus den Versteigerungen der Zertifikate verwenden.
"Es waren sehr schwierige, aber letztendlich erfolgreiche Verhandlungen. Die Plenarabstimmung ist ein Erfolg für die EVP. Die Vereinbarung ist besser für die Umwelt als die Ratsposition, aber auch besser als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag", sagte der Verhandlungsführer  Peter Liese (EVP-Christdemokraten).
"Der wichtigste Aspekt des Kompromisses ist der Anwendungsbereich. Das Emissionshandelssystem wird nach 2016 wieder ausnahmslos gelten. Das Parlament hat der Forderung des Rates nicht entsprochen, bis 2020 'die Uhr anzuhalten'. Das nächste Treffen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation findet 2016 statt. Wenn es dort nicht zu einer globalen Übereinkunft kommt, ist es nicht zu rechtfertigen, eine solche Ausnahme für vier weitere Jahre aufrechtzuerhalten. Dann gehen wir zu unserem ursprünglichen System mit voller Abdeckung aller Flüge zurück.

Außerdem haben wir klar formuliert, wie ein solches Abkommen aussehen muss. Es darf nicht diskriminierend sein und muss auch tatsächlich zur Reduktion von CO₂-Emissionen führen. Ein zweites Kyoto ist nicht akzeptabel", fügte er hinzu.

Die UN-Klimakonferenz 2015 in Paris spielt eine wichtige Rolle in der ganzen Diskussion. „Wir müssen mit unseren internationalen Partnern vor der Konferenz ins Gespräch kommen. Da sollten wir sie jetzt mit einem zu ambitionierten EU-ETS für den Flugverkehr nicht provozieren. Aber wenn wir in Paris erfolgreich sind, dann gibt es keine Entschuldigung für den internationalen Flugverkehr, sich der Bekämpfung des Klimawandels zu verweigern. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Welt 2016 anders aussehen wird und wir etwas Substantielles erreichen“, ergänzte Liese.

In den Verhandlungen haben die Abgeordneten außerdem erreicht, dass die Mitgliedstaaten offenlegen müssen, wie sie Einnahmen aus den Versteigerungen der EHS-Zertifikate verwenden.

“Es wurde oft kritisiert, dass die Einkünfte aus den Versteigerungen in den Taschen der Finanzminister verschwinden, und nicht für Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgegeben werden. Die neuen Vorschriften schreiben nun Transparenz vor, denn die Mitgliedstaaten müssen darüber berichten, wie sie die Mittel verwenden. So wird der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden und dies veröffentlicht wird. Hier appelliere ich ausdrücklich an NGOs und Journalisten, dies dann auch öffentlich zu machen", so Liese.