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Gefahr für Wirtschaft in Südwestfalen – Grüne wollen auch Unternehmen mit CO2-Emissionshandel bestrafen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind

Attacke würde Arbeitnehmer und innovativen Mittelstand in unserer Region belasten

"Diese Attacke der Grünen gefährdet Arbeitsplätze in Südwestfalen," so reagiert Peter Liese auf einen Vorschlag von Grünen und anderen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten wollen die sogenannte Carbon Leakage Liste kippen. Die Liste führt dazu, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, nicht vom EU-Zertifikatehandel für klimaschädliche CO2-Emissionen erfasst sind. Sie erhalten so viele Zertifikate, wie sie brauchen. "Nur Unternehmen, die sich nicht auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen Zertifikate zukaufen und werden daher animiert, ihre Produktion klimafreundlicher zu gestalten. Es würde der Umwelt nichts nützen, wenn die Firmen, obwohl sie auf dem neuesten Stand der Technik produzieren, bestraft werden. Denn die Gefahr ist die Produktionsverlagerung und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. Dem Klima wäre nicht geholfen, wenn Zement, Papier, Kalk oder Stahl in Zukunft aus Nordafrika oder China zu uns kommen", so Liese. Betroffen von dem Vorschlag sind unter anderem die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem sowie zum Beispiel das Papierwerk Sundern GmbH, und Tönnesmann & Vogel GmbH & Co. Papierfabrik in Menden. Gleiches gilt im Stahlsektor für die Deutschen Edelstahlwerke und die BGH Edelstahl in Siegen, im Zementsektor zum Beispiel für Spenner Zement, Wittekind Zement und Portland Zement Gebr. Seibel aus Erwitte. Im Bereich Kalk wären unter anderem Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen betroffen.

 

Liese ist aber zuversichtlich, dass er den Vorschlag stoppen kann. Die Arbeitsgruppe der Christdemokraten im Umweltausschuss, der Liese vorsitzt, hat sich einstimmig gegen den Vorschlag der Grünen und für den Schutz innovativer Unternehmen ausgesprochen.

"Am Mittwoch wird im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Ich hoffe, dass wir hier schon eine Mehrheit für den Schutz innovativer Firmen hinbekommen. Falls dies nicht gelingt, werden wir den Vorschlag im Plenum stoppen. Ich bin für ambitionierten Klimaschutz und Europa muss weiterhin Vorreiter sein. Aber gerade wenn wir die innovativen Firmen bestrafen, wäre dies kontraproduktiv", so Liese.

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017