Einander zu kennen hilft einander zu verstehen / Städtepartnerschaften sind ein gelebtes Miteinander und die Zuschüsse dürften nicht gekürzt werden

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen im März drastische Kürzungen beim „Mehrjährigen Finanzrahmen“ 2014-2020 verlangt hatten, hat die Kommission drastische Kürzungen u.a. bei der Förderung von Städtepartnerschaften vorgeschlagen. Dem zugehörigen Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2014-2020 drohten Kürzungen bis zu 25 Prozent.

Das bisherige Programm wurde auch von Kommunen in Südwestfalen intensiv genutzt. „Nachdem die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge der Kommission zum EU-Haushalt medienwirksam zusammengestrichen haben zeigt sich nun immer stärker welche fatalen Auswirkungen dies für viele erfolgreiche Programme bedeutet. Dass die Kommission nun ausgerechnet bei diesem ohnehin schon kleinen Programm überproportional den Rotstift ansetze, macht die Sache noch schlimmer“.

„Die Städtepartnerschaften sind ein Stück gelebtes europäisches Miteinander und wären ohne ehrenamtliches Engagement vor Ort nicht möglich. Hier lernen sich Menschen aus den verschiedensten Ländern sich kennen und erleben wie gut man miteinander etwas erarbeiten kann. Wer sich kennt, versteht sich besser und toleriert einfacher die unterschiedlichen Mentalitäten. Wenn ausgerechnet dieses Programm uns künftig nichts mehr wert ist, wird das in den Kommunen für viel Unverständnis sorgen“, so der Peter Liese.

Zum Ansehen der Europäischen Integration könnten Städtepartnerschaften mehr beitragen als bunte Broschüren und teure Informationskampagnen. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ fördere außerdem viele andere Projekte der Zivilgesellschaft und die europäische Erinnerungskultur.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Rahmenhaushalt 2014-2020 betonte Liese: „Das Europäische Parlament möchte hier ein Kürzung verhindern, aber die nationalen Regierungen müssen  die entsprechende finanzielle Ausstattung gewähren, oder den Bürgern erklären, warum sie hier kürzen wollen.“