Sinnvoller Kompromiss zwischen Interessen der Landwirten und Anforderungen der Gesellschaft / Erstmals in Mitentscheidung / Keine Wiedereinführung von Tabaksubventionen

Bei der heiß diskutierten Reform der EU-Agrarpolitik sind die Unterhändler von Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zu einer Einigung gekommen. Das Parlament ist bei der aktuellen Agrarreform zum ersten Mal gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Ein Kernpunkt der Reform ist die sogenannte Kappung bei der Flächenprämie.

„Seit vielen Jahren ist es ein Ärgernis, dass die Prämie für die Landwirte nur pro Hektar gezahlt wird. Ein Betrieb, der hundertmal so groß ist wie ein anderer, erhält hundertmal so viele Mittel von der Europäischen Union. Das kann nicht sein“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Die Einigung sieht vor, dass ab 300.000 Euro die Zahlungen eingestellt werden. „Viel Geld ging bisher an die Königin von England und an große Kapitalgesellschaften mit riesigen Ländereien. Das gefährdet die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik. Deshalb ist die Kappung auch im Sinne unserer südwestfälischen Landwirte richtig und wichtig“, so Liese weiter.

Auch beim Problem Tabak wurde eine Lösung gefunden. Während der Abstimmung im EU-Parlament wurde ein Antrag angenommen, durch den die umstrittenen und eigentlich längst ausgelaufenen Tabaksubventionen wiedereingeführt werden sollten. „Dies wurde in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zum Glück korrigiert, so dass es keine EU-Förderung von Tabak geben wird“, so Liese.