Südwestfalen kann weiterhin profitieren / Landesregierung muss Mittel weiterhin gerecht verteilen / einseitige Bevorteilung des Ruhrgebiets inakzeptabel

Südwestfalen/Brüssel – In Brüssel haben sich kürzlich Unterhändler der Europäischen Institution auf die Rahmenbedingungen für die EU Wirtschafts- und Strukturmittelvergaben zwischen den Jahren 2014 bis 2020 verständigt. Die offizielle Annahme im Europäischen Parlament findet voraussichtlich im September statt. Darauf machte Dr. Peter Liese aufmerksam.

„Projekte aus unserer Region bleiben durch den Verhandlungskompromiss weiter förderfähig. Darüber freue mich gemeinsam mit der gesamten Region sehr. In den vergangenen Jahren wurden in Südwestfalen zahlreiche Projekte mit EU-Mitteln finanziert, die Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und die Region für Einheimische und Touristen noch attraktiver gemacht haben. Mit dem Verhandlungsergebnis haben wir nun den Grundstein gelegt, dass diese Erfolge weiterhin möglich sind.“

Liese erläuterte, dass durch die Einschnitte im EU-Haushalt auch die Mittel für die Struktur- und Wirtschaftsförderung insgesamt zurückgehen werden. Gerade deshalb müsse das bisherige Wettbewerbsverfahren für die Mittelvergabe, das allen Regionen in Nordrhein-Westfalen gleiche Chancen einräumt, aufrecht erhalten werden.

Wenn von dem geringeren Beitrag ein Teil vorab für das Ruhrgebiet reserviert ist, bleibt für Südwestfalen weniger übrig. Die konkrete Ausgestaltung der Förderkriterien obliegt nämlich der Landesregierung. Die Regierung Rüttgers hatte 2007 durchgesetzt, dass die EU-Mittel in NRW durch ein  Wettbewerbsverfahren verteilt werden, so dass dadurch die besten und erfolgversprechenden Projekte gefördert wurden.

Bis zu diesem Zeitpunkt konnten durch die Beschlüsse der sozialdemokratischen  Ministerpräsidenten lediglich Projekte im Ruhrgebiet gefördert werden und Südwestfalen und andere Regionen waren ohne Chance auf EU-Mittel.

„Wir haben mit der Benachteiligung und Diskriminierung des ländlichen Raums aufgehört und durchgesetzt, dass die besten Projekte gefördert werden und nicht diejenigen, die ihren Sitz im Ruhrgebiet haben. Durch kluge Köpfe und innovative Ideen hat Südwestfalen davon seit 2007 enorm profitiert. Dabei muss es bleiben!“.

So erhielt beispielsweise die Firma Heicks aus Geseke den Zuschlag für die Entwicklung innovativer energieeffizienter LED-Beleuchtung in Höhe von 181.319 €, die Firma Medicons in Marsberg für ein Konzept im Rahmen der Gesundheitswirtschaft in Höhe von 23.929 €, der Verband innovativer Automobilzulieferbetriebe in Olpe erhielt für die Standortentwicklung zur Verbesserung der Infrastruktur, Werksstruktur und der Standortproduktivität 391.281 €, die Deutschen Edelstahlwerke in Siegen erhielten 39.879€ für die Laser-ID-Online Laser-Verwechslungsprüfung von Walzblöcken und die Grohe AG 145.190 € für die Entwicklung und Erprobung von keramischen Werkzeugeinsätzen zur spritzgießtechnischen Herstellung von optischen Oberflächen aus Kunststoff. Außerdem profitierte die Uni Siegen und die Fachhochschule Südwestfalen von den Mitteln. Insgesamt erhielten Firmen und Institutionen aus dem Kreis Soest 13.576.600 €, der Hochsauerlandkreis 5.523.297 €, der Kreis Siegen-Wittgenstein 12.088.764 €, der Kreis Olpe 7.686.425 € und der Märkische Kreis 30.020.830€ an EFRE-Mittel.

Der heimische CDU-Europaabgeordnete forderte daher die rot-grüne Landesregierung auf, bei dem bewährten System zu bleiben und nicht zur alten Kirchturmspolitik zurückzukehren. „Die Ministerpräsidentin darf nicht zurück zur alten Klientelpolitik. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Leitlinien für die Förderkriterien so zu gestalten, dass für ländliche Räume wie Südwestfalen weiterhin Chancengleichheit um die Mittel gewahrt bleibt. 2007 haben wir die richtige Entscheidung getroffen und zahlreiche Projekte realisiert. Dabei muss es bis 2020 bleiben und Pläne davon abzurücken sind ein Schlag ins Gesicht für ganz Südwestfalen und alle anderen ländlichen Gebiete in unserem Land“, so der heimische Abgeordnete.