Wichtiges Signal für die internationalen Verhandlungen, aber bei Erneuerbaren und Energieeffizienz müssen Kommission und Parlament nacharbeiten / Durch gemeinsamen Markt können Kosten für Bürger gesenkt und Unabhängigkeit von Russland gesichert werden
"Das Ziel von mindestens 40% CO2-Reduktion bis 2030, das die Staats- und Regierungschefs gestern Abend in Brüssel beschlossen haben, ist ambitioniert und wird die internationalen Klimaverhandlungen voranbringen", dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.
Europa hat seine Führungsrolle im Klimaschutz trotz großer Schwierigkeiten erneut unter Beweis gestellt und wird damit die richtigen Impulse für die Klimakonferenz in Paris 2015 geben. Wichtig ist, dass das Ziel durch Maßnahmen innerhalb der EU selbst erreicht werden soll und nicht durch sogenannte flexible Maßnahmen mit zum Teil zweifelhaften Klimaschutzprojekten in China oder Indien.
"Es ist auch sehr wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zu einer Stärkung des Emissionshandels durch eine Marktstabilisierungsreserve bekannt haben", so Liese weiter.
Kritischer sieht Liese die Ziele zu erneuerbaren Energien und insbesondere zu Energieeffizienz. "27 Prozent erneuerbare Energien und insbesondere 27 Prozent Verbesserung der Energieeffizienz sind wirklich nicht ambitioniert. In einer Zeit, in der wir von Russland unabhängiger werden müssen, hätte ich mir hier wesentlich ambitioniertere Ziele vorstellen können. Der Rat hat die Formulierung glücklicherweise mit dem Wörtchen mindestens versehen. Dies gibt Parlament und Kommission die Möglichkeit die Ambitionen in den nächsten Monaten und Jahren zu erhöhen. Durch ein ambitioniertes Ziel entsteht ein gemeinsamer Markt für erneuerbare Energien und Energieeffizienzprodukte. Dadurch können die Kosten für die Bürger gesenkt werden. Die Formulierung, dass der Ministerrat viele der Themen im normalen Gesetzgebungsverfahren immer wieder an sich zieht, ist an der Grenze dessen, was nach den europäischen Verträgen zulässig ist und ich bin sicher, dass der neuen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das Parlament werden ihre Rolle in der Mitentscheidung nicht beschneiden lassen", so Liese.