Vor allem Gesundheit, das wünscht man sich und seinen Liebsten. In der Politik und insbesondere in der Europäischen Union muss die Bedeutung der Gesundheit immer wieder neu erkämpft werden. Es heißt zwar in den Verträgen, dass bei allen Regeln ein hohes Gesundheitsniveau angestrebt werden muss, oft überwiegt aber noch das Bestreben nach offenen Grenzen für alle Waren und Dienstleistungen. Als Sprecher meiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kämpfe ich dafür, dass die Europäische Union die Gesundheit schützt. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass nur gesunde und sichere Lebensmittel auf den Markt kommen. Ich profitiere bei meiner Arbeit sehr von der Fachkompetenz der Experten aus Südwestfalen, mit denen ich zusammenarbeite.

Europäische Union zieht Konsequenzen aus Skandal um Brustimplantate

Medizinprodukte sollen in der EU zukünftig stärker kontrolliert werden. Dies hat das Europäische Parlament beschlossen. Hintergrund ist unter anderem der Skandal um schadhafte Brustimplantate. Zukünftig müssen sich benannte Stellen wie der TÜV, die besonders riskante Produkte wie Herzschrittmacher prüfen wollen, einer verschärften Kontrolle und einer Zertifizierung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur stellen. Unter anderem wird es regelmäßige, unangekündigte Kontrollen in den Produktionsstätten geben. Außerdem soll schon ein Verdachtsmoment, dass bei der Zulassung geschlampt wird, ausreichen, um die Zulassung von einem zweiten Expertenkomitee erneut beurteilen zu lassen. Vorschläge nach einer Vorabzulassung durch staatliche Behörden und einer zentralen Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur wurden aber abgelehnt. Der Beschluss ist ein riesiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Gleichzeitig wird übertriebene Bürokratie für den Mittelstand verhindert.

Ein staatliches Vorabzulassungssystem bringt kein Mehr an Sicherheit für die Patienten. Bei  Medikamenten gibt es dieses System, und trotzdem gibt es immer wieder Skandale. Außerdem werden bei Medizinprodukten jedes Jahr viele tausend Produkte neu auf den Markt gebracht, während die Europäische Arzneimittel-Agentur weniger als 100 Medikamente pro Jahr prüft. Wir brauchen neue Medizinprodukte um den Patienten besser helfen zu können. Deswegen darf das System nicht zu bürokratisch sein. 

Gentests nur nach Beratung

Darüber hinaus sollen bei DNA-Tests zukünftig nicht nur die Qualität der Tests sondern auch die Qualität der Information über die Tests verbessert werden. Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass Firmen über das Internet DNA-Tests anbieten, die dramatische Konsequenzen für die Betroffenen haben. Wir brauchen eine Beratungspflicht durch einen Arzt, wenn solche Tests angeboten und angewandt werden.

Pferdefleischskandal: Härtere Strafen für Betrug am Verbraucher

Der Skandal um als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch hat die Menschen zu Recht erschüttert. Es gibt zwar kein Gesundheitsrisiko, aber ich verstehe jeden, der kein Pferdefleisch essen möchte und sich durch die betroffenen Firmen getäuscht fühlt. Offensichtlich war es für die Betrüger finanziell sehr attraktiv, das günstige Pferdefleisch zu nutzen. Deshalb brauchen wir dringend härtere Strafen. Die Falschdeklaration ist laut EU-Recht schon verboten, aber die Frage welche Strafen verhängt werden, wird bisher von den Mitgliedstaaten entschieden. Dies hat wesentlich zu dem jetzigen Skandal beigetragen.

Aufgrund der immer wiederkehrenden Skandale hat unser Ausschuss beschlossen, das Thema systematisch aufzuarbeiten und grundlegende Änderungen der Gesetzgebung vorzunehmen.

Arzneimitteltests an Menschen

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erforschung von Arzneimitteln am Menschen hat zu Recht für parteiübergreifende Kritik in Deutschland gesorgt. Bisher muss bei solchen Versuchen eine unabhängige Ethik-Kommission zustimmen, bevor sie beginnen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, diese Anforderungen zu streichen. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, der Bundesärztekammer und vielen anderen setze ich mich dafür ein, die Ethik-Kommission wieder in die Gesetzgebung einzuführen. Wir brauchen gemeinsame unbürokratische Regeln für die Forschung, weil wir neue Medikamente brauchen. Gerade für den Mittelstand und für unabhängige Forscher waren die Regeln bisher zu kompliziert. Dies darf aber nicht zu Lasten der Ethik und des Patientenschutzes gehen.

Sichere Arzneimittel

In den vergangenen vier Jahren haben wir im Europäischen Parlament sehr konkret den Patientenschutz gestärkt, indem wir zum einen den Schutz vor gefälschten Arzneimitteln verbessert haben, und zum anderen die Überwachung bereits zugelassener Medikamente gestärkt habe. Die Anzahl der Arzneimittelfälschungen ist in den letzten Jahren stark gestiegen, so dass dringend Handlungsbedarf bestand. Schockiert hat mich vor allem, dass nicht mehr nur sogenannte Lifestyle- Medikamente wie Viagra gefälscht werden, sondern auch vermehrt lebenswichtige Medikamente z.B. gegen Krebs. Dies kann im schlimmsten Fall lebensbedrohlich sein.

Verbessert haben wir auch die Arzneimittelüberwachung nach der Zulassung, die sogenannte Pharmakovigilanz. Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass das Medikament Mediator für mindestens 500 Todesfälle verantwortlich ist. Bereits 1996 haben Experten jedoch vor den Gefahren des Medikaments gewarnt. Schon 2003 entschied der Hersteller, keine neuen Genehmigungen für den spanischen und italienischen Markt zu beantragen, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Heute weiß man, dass diese Begründung vorgeschoben war. Aufgrund der damaligen unzureichenden Gesetzeslage kam es aber zu keinen weiteren Untersuchungen. Dies haben wir nun geändert. Beim Patientenschutz darf es keine Abstriche geben.

Organspende: Gegen eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers

Das Europäische Parlament setzt sich für Menschen ein, die auf eine lebensnotwendige Organspende warten. Jeden Tag sterben in der Europäischen Union zwölf Menschen während sie auf ein Spenderorgan warten. Deswegen haben wir in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Aktionsplan und eine Richtlinie angenommen. Dadurch soll u.a. der europaweite Austausch von Organen erleichtert werden. Noch immer kommt es vor, dass ein Organ etwa in Polen oder Frankreich nicht genutzt werden kann, obwohl jenseits der Grenze Menschen dringend darauf angewiesen sind oder das Organ verworfen wird, weil bisher die Standards nicht einheitlich waren. Deutschland hat die Richtlinie mittlerweile umgesetzt und ist sogar darüber hinaus gegangen. In Ländern wie Spanien hat sich die Einführung von Transplantationskoordinatoren in jedem größeren Krankenhaus bewährt. Spanien ist nicht nur Welt- und Europameister im Fußball, sondern auch bei der Organspende. Extrem wichtig ist aber, dass das Vertrauen der Menschen in das Organspendewesen nicht erschüttert wird. Die jüngsten Skandale zeigen, dass dies gerade den Patienten schadet, da die Spendenbereitschaft zurückgeht. Deswegen haben wir rechtsverbindlich festgeschrieben, dass Organspende unentgeltlich sein muss und nur die medizinische Notwendigkeit über die Vergabe der Organe entscheidet.

Kampf gegen Antibiotikaresistenzen

In Europa nehmen die Fälle von Antiobiotikaresistenzen zu. Dadurch können Medikamente bei erkrankten Menschen oder erkrankten Tieren ihre Wirkung verlieren. Jährlich sterben in Europa schon ca. 25.000 Menschen an resistenten Erregern. Um nicht die Möglichkeit einzubüßen, Infektionen bei Mensch und Tier mit Antibiotika zu behandeln, muss nun schnell und entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen verstärkten Kampf gegen Antibiotikaresistenzen ausgesprochen. Infolgedessen soll unter anderem besser über die korrekte Einnahme von Antibiotika aufgeklärt werden. So sollen zum Beispiel Beipackzettel in Zukunft konkrete, hervorgehobene Hinweise zur richtigen Einnahme geben. Die Orientierung an Erfahrungen im Familien- und Bekanntenkreis nach dem Motto „Hat mir auch geholfen“ sowie das häufig verfrühte Absetzen der Antibiotika fördern die Resistenzbildung. Ebenfalls darf man den Zusammenhang zwischen Tierhaltung und Antibiotikaresistenzen nicht aus dem Auge verlieren. Die Übertragung resistenter Erreger von Tier auf Mensch muss durch eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermedizin eingeschränkt werden. Dazu ist eine bessere Kontrolle dringend erforderlich. Außerdem soll die Forschung zu neuen Antibiotika mit Forschungsförderung und weiteren Anreizen intensiviert werden.