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Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen legte die EU-Kommission ihren diesjährigen Badegewässer-Bericht vor und auch dieses Jahr erzielten die heimischen Seen hervorragende Ergebnisse. „Eine tolle Nachricht um einen schönen Badeurlaub in unserer Region zu machen“, freut sich Peter Liese
Jedes Jahr stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) die Badegewässerdaten der örtlichen Behörden von mehr als 21 000 Standorten in den 28 EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie die Werte der bakteriellen Belastung durch Abwässer und Tierhaltung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Standorte sind Küstenstrände, der Rest setzt sich aus Flüssen und Seen zusammen. Auch Wasserfreunde, die außerhalb Südwestfalens Erfrischung suchen, können beruhigt sein. Der Anteil der Badestellen, die die Mindeststandards für die Wasserqualität erfüllen, liegt in Europa bei fast 96%. Ebenso in Deutschland, hier liegt der Anteil an Badeplätzen mit hervorragender Wasserqualität bei über 90%. Insgesamt wurden hierfür 2.291 Gewässer überprüft, 1.928 Innland- und 363 Küstengewässer.
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Brückenbauen für Nachhaltigkeit statt Polarisierung und Spaltung
„Wir wollen eine neue Partnerschaft zwischen Landwirten, Waldbesitzern, Jägern und Naturschutz“, dies erklärte der Verhandlungsleiter der CDU bei den Verhandlungen für die Koalition von CDU und Grünen in NRW, der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. „In der Vergangenheit gab es oft massiven Streit zwischen CDU und Grünen. Ebenso gab es Streit zwischen konventionellen Landwirten, Waldbesitzern und Jägern auf der einen, sowie Ökolandwirten und Naturschützern auf der anderen Seite. Es ist Zeit, Brücken zu bauen und Gegensätze zu versöhnen. Wir wollen die Artenvielfalt in NRW stärken. Wir wollen dies aber in Partnerschaft mit Landwirtschaft und Waldbesitzern tun“, so Peter Liese.
‚Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes müssen finanziell ausgeglichen werden‘, so heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag. Durch eine Unterstützung von öffentlichen Kantinen, soll es für Landwirte attraktiver werden, biologische und regionale Nahrungsmittel zu vermarkten. Durch ein Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft soll dies mithilfe moderner Technik gelingen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen“, so der Europaabgeordnete. Besonders wichtig für Peter Liese ist eine Waldprämie. „Der Wald ist unser bester Klimaschützer, aber durch die Hitze und Trockenheit der letzten Jahre ist der Wald in Gefahr und Waldbesitzern sowie dem nachgelagerten Gewerbe, das auf Holz angewiesen ist, fehlt die Perspektive. Die Klimaschutzleistung und die Ökosystemleistung des Waldes müssen besser anerkannt werden. Zwar wird auf Bundesebene eine solche Prämie verhandelt, aber wir können uns nicht sicher sein, dass es tatsächlich kommt. Deswegen muss das Land schnellstmöglich handeln. Wenn das Bundesprogramm dann zufriedenstellend ist, kann das Landesprogramm wieder entfallen“, so Liese.
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Das Verfahren soll, was die Region angeht, ergebnisoffen geführt werden
‚Wir wollen einen zweiten in NRW‘, so heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne ausgehandelt haben. „Ein zweiter Nationalpark war eine zentrale Forderung der Grünen und möglicherweise hätte es keine Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gegeben, wenn wir uns dieser Forderung nicht genähert hätten. Aber, und darauf lege ich großen Wert, in den Koalitionsverhandlungen gab es keine Festlegung auf einen Nationalpark in Senne und/oder Egge“, dies teilte der Verhandlungsleiter der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft auf Seiten der CDU, der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. „Wir möchten die Menschen beteiligen und im Protokoll ist festgehalten, dass sich die Regionen um den Nationalpark bewerben sollen. Dies heißt, wir setzen auf Konsens statt auf Oktroyieren von oben. Ob sich die Region bewirbt und ob sich andere Regionen bewerben, muss sich in den nächsten Jahren zeigen. Der Nationalpark kann also an einer ganz anderen Stelle in NRW entstehen. Eine wichtige Überlegung ist dabei sicherlich, dass in die Nationalparks keine Windkraftanlagen gebaut werden können. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und des Klimawandels hat sich die neue Koalition entschieden, den Windkraftaufbau in NRW massiv voranzutreiben. Dies ist aus meiner Sicht dringend notwendig, aber auch hier muss die Akzeptanz vor Ort im Blick bleiben und klar ist, in einem Nationalpark gibt es keine Windkraftanlagen“, erklärte Peter Liese.
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Gut fürs Klima und gut für Arbeitsplätze / 25-mal mehr Beitrag zum 2030 Ziel als CO2 PKW Regelung / Seeverkehr, kommerzieller Straßenverkehr und Gebäude sowie Prozessemissionen für kleinere Betriebe einbezogen
„Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und gut für die Arbeitsplätze. Ich bin sehr erleichtert und froh, dass eine große Mehrheit jetzt ihre Verantwortung nachkommt,“ so kommentierte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, die Zustimmung seiner Kollegen zum größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten. „Mit dieser Entscheidung schreiben wir rechtlich verbindlich vor, dass wir in den nächsten 8 Jahren mehr CO2 einsparen, als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, wir müssen mindestens 4-mal so viel pro Jahr schaffen. Das ETS ist das Kernstück des Fit for 55 Pakets: wir schaffen damit eine Reduktion von 1,5 Milliarden Tonnen CO2, d.h. 1.500 Mio. Die umstrittene Entscheidung zu CO2 PKW bringt bis 2030 nur 60 Mio .“
Entscheidend für die große Zustimmung war eine Einigung zwischen den drei größten Fraktionen (Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew Fraktion) über den Zeitplan zu Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die betroffene Industrie wie Stahl-, Zement-, und chemische Industrie. Die Einigung sieht vor, dass die Reduktion der kostenlosen Zertifikate und der Beginn von CBAM erst in 2027 beginnt. Das ist 2 Jahre später als vom Umweltausschuss vorgesehen und 1 Jahr später als von der Kommission vorgeschlagen. Der Beginn soll zudem sehr vorsichtig sein mit nur 7% Belastung für Produkte aus Drittstaaten und 7% weniger kostenloser Zuteilung in der EU. Dann soll es allerdings sehr schnell gehen, 2032 soll der Mechanismus voll wirken. Das ist 3 Jahre früher als von der Kommission vorgesehen. „Für uns als EVP ist es wichtig, dass der neue Grenzausgleichsmechanismus zunächst sorgfältig vorbereitet wird und wirklich gut funktioniert, bevor die kostenlosen Zertifikate gestrichen werden. Die Einführung des Mechanismus ist ein Mammutprojekt. Sie muss erstmal technisch funktionieren und vor allen Dingen brauchen wir Akzeptanz in den Drittstaaten. Das alles ist nicht selbstverständlich. Wenn aber die kostenlosen Zertifikate überhastet reduziert werden und ganz verschwinden, ohne dass CBAM funktioniert, kann das zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Wenn er dann funktioniert, kann man ihn auch schnell vollständig einführen,“ so Liese.
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