EU-Kommission zieht drastische Konsequenzen aus Abgas-Skandal / Völlig neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge
Bessere Marktüberwachung als wichtiger Schritt zum Schutz von Umwelt und Gesundheit und zur Hilfe für Kommunen

Die Europäische Kommission zieht drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal. Nach dem VW-Skandal und kürzlich bekannt gewordenen weiteren Manipulationen an PKW wird die EU-Kommission kurzfristig ein komplett neues Überwachungssystem vorschlagen. Dies teilte die zuständige Kommissarin Elżbieta Bienkowska in einem Brief dem umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlamentes (EVP Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die europäische Behörde den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit auf die Finger schaut. Bisher war dies eine rein nationale Aufgabe. Außerdem können die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren. Das heißt, wenn beispielsweise in Stuttgart Feinstaubalarm ist, können die deutschen Behörden kontrollieren, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Autoindustrie entflochten werden. Es wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert, dass ein Abhängigkeit der Testunternehmen zu einzelnen Firmen vorliegt "Ich begrüße die Ankündigung der Kommissarin sehr. Es war beschämend für Europa und seine Mitgliedsstaaten, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulationen bei VW festzustellen. Dies hat die Schwächen unseres Systems gnadenlos offenbart. Wir müssen in Europa mehr auf die Umsetzung von bestehenden Gesetzen achten. Dies war immer eine Priorität meiner Fraktion. 400 000 Menschen sterben vorzeitig, weil die Luft mit Schadstoffen belastet ist. Wir dürfen die Kommunen, die Schwierigkeiten mit der europäischen Luftreinhaltepolitik haben, nicht alleine lassen", so Liese.  Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Andreas Schwab, sagte: "Die Ankündigung ist positiv, allerdings ist die Marktüberwachung nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig! Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben bei der vollständigen Erreichung der Werte für "Real Driving Emissions".

EU-Kommission schreibt Fördermittel von 5,4 Mio. Euro aus

Die EU-Kommission wird Projekte gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit mit 5,4 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Projektvorschläge können bis zum 18. Februar 2016 eingereicht werden. Es werden Organisationen und Initiativen gefördert, die sich grenzüberschreitend für mehr Toleranz in der Gesellschaft und gegen Fremdenhass, religiösen Fanatismus und Hasspropaganda einsetzen. Ebenso können Projekte zum interreligiösen Dialog oder die Entwicklung eines Ethik-Kodexes für Medien oder Politiker gefördert werden. Dialogveranstaltungen und der Aufbau von Netzwerken, die Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorbeugen ist eine weitere Möglichkeit. Peter Liese lobte die Ausschreibung der Kommission und betonte: "Fremdenfeindlichkeit hat in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz".

Europäische Kommission muss kurzfristig Vorschläge für bessere Kontrollen nach VW-Skandal vorlegen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Luftreinhaltung in Innenstädten fordert Peter Liese dringend konkrete Aktionen um Dieselfahrzeuge endlich sauber zu machen: "Wir müssen das Problem an der Quelle bekämpfen, statt Innenstädte zu sperren", so Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) ist. "Es ist heute technisch möglich, den Diesel praktisch komplett von Rußpartikeln und Stickoxiden zu befreien. Die Technik muss nur endlich eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden und der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, sprechen ein berechtigtes Problem an. Etwa 400.000 Menschen sterben in Europa vorzeitig, weil sie durch Luftschadstoffe belastet sind. Aber die Sperrung von Innenstädten löst das Problem nicht wirklich und verlagert es teilweise nur.

Peter Liese kritisiert Schweigen der Landesregierung /CDU-Bundesvorstand wird drastische Maßnahmen beschließen
                                                                                                                                                                               

Die schrecklichen Vorfälle aus der Silvesternacht in Köln werden Thema bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands an diesem Wochenende in Mainz Peter Liese, der als gewähltes Mitglied des Bundesvorstands an der Tagung teilnimmt, kündigte an, dass die  die CDU klare Worte finden wird und wirksame Maßnahmen beschließen. "Übergriffe wie sie in Köln passiert sind, müssen mit aller Härte bestraft werden, egal ob die Täter aus Deutschland, Europa, Nordafrika oder Syrien stammen", so Peter Liese.